Sicherheit

Die FDP ist die liberale Partei Deutschlands. Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, dass Freiheit nur durch Sicherheit gewährleistet werden kann! Es braucht einen gesunden Ausgleich unserer Freiheitsrechte im Einklang mit einem Sicherheitsmodell.

 

Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ohne, dass sie groß darüber nachdenken müssen

 

Drei Kernmaßnahmen für sicheres Zusammenleben.

 

1.    Mehr Polizei. Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert: Zum Beispiel Einbrecherbanden jagen statt Blitzermarathons zu veranstalten. Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal.

 

2.    Richtige Schwerpunkte. NRW ist Salafisten-Hochburg. Es kann nicht sein, dass in unserem Land Terroristen rekrutiert werden. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln des Rechtstaats vorgehen, zum Beispiel durch gezielte Überwachung von bekannten Gefährdern.

 

3.   Starke Bürgerrechte. Der Rechtsstaat wird nicht verteidigt, wenn wir zu gläsernen Bürgern werden. Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung und wir wollen dem Einzelnen die Möglichkeit geben, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verletzung seiner Rechte klagen zu können. Durch ein NRW-Datenschutzsiegel wollen wir die Datenschutzstandards in Unternehmen verbessern.