Landtagswahlprogramm 2017

 

Beschluss des Landesparteitages am 19. und 20. November 2016 in Neuss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einleitung

 

 

 

Wir sehen es täglich auf dem Weg zur Arbeit: marode Straßen, gesperrte Brücken, kilometerlanger Stau. Unsere Kinder sehen es: baufällige Toiletten in ihrer Schule, Lücken im Stundenplan. Unsere Betriebe sehen es: immer höhere bürokratische Anforderungen und Dokumentationspflichten. Und wir können es an den offiziellen Zahlen sehen: Egal ob Wirtschaftswachstum, Bildungsqualität, Investitionen oder Arbeitslosigkeit – überall ist unser Land hinten. Nie stand NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern so schlecht da wie heute. Für jeden Einzelnen heißt das: gestohlene Lebenszeit und weniger Chancen.

 

 

 

Uns ist das nicht egal. Uns sind die Menschen in NRW nicht egal. Wir finden: NRW ist ein starkes Land. Aber es wird seit Jahren schwach regiert. Wir wollen das ändern.

 

 

 

Wir glauben: Jeder Einzelne hat das Recht darauf, seinen Traum zu verwirklichen. Und das Recht auf eine Landesregierung, die dabei unterstützt, statt Steine in den Weg zu legen. Uns geht es nicht darum, an der Wahlurne aus Angst vor Veränderungen Kapital zu schlagen. Uns geht es darum, Mut zu machen und dafür zu sorgen, dass Mut sich auszahlt. Denn wir wissen: Jeder Einzelne hat es in der Hand: Veränderung, Chancen, Aufbruch. So kann NRW wieder in Bewegung kommen – und zum Spitzenreiter werden.

 

 

 

Klingt nach Zukunftsmusik? Ist ambitioniert? Sicher. Aber es ist Zeit, dass wir endlich die Herausforderungen anpacken und politisch den richtigen Rahmen setzen. Es geht um unser Land. Und so wollen wir es verbessern:

 

 

 

Es geht um weltbeste Bildung.

 

 

 

Wir wollen, dass in NRW künftig die beste Bildung der Welt vermittelt wird – und man am Zustand unserer Schulen wieder die Wertschätzung ablesen kann, die wir unseren Kindern entgegen bringen. Wir dürfen uns nicht mit weniger zufrieden geben. Und das brauchen wir auch nicht.

 

 

 

Es muss schon mit Kitas als qualitativ hochwertigsten Bildungsstätten anfangen. Die in der Betreuung und bei den Öffnungszeiten endlich so flexibel sind wie die Berufswelt der Eltern. Wenn Schüler nach ihrem Talent und nicht nach ihrer Herkunft gefördert werden. Bestmöglich und individuell. Wenn Lehrerinnen und Lehrer die Ausbildung und den Freiraum erhalten, dass sie Spitzenleistung bringen können. Wenn wir aus jeder Schulform das Beste rausholen, anstatt etwa das Gymnasium immer weiter zu schwächen. Und wenn Wissenschaft und Bildung ein Maximum an Freiheit genießen.

 

 

 

Vier Kernmaßnahmen für weltbeste Bildung:

 

 

 

1.       Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler gut ist. Entscheidungen über Organisation, Finanzen, Pädagogik und nicht zuletzt über personelle Gestaltung sollten Schulen deshalb künftig selbst treffen können. Das umfasst für uns auch die Frage, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird (G8/G9).

 

2.       Bildung ist nationale Kernaufgabe. Der Bund koordiniert und unterstützt künftig finanziell stärker als bisher. Statt 16 unterschiedlicher Systeme der Bundesländer brauchen wir einen Wettbewerb der einzelnen Bildungseinrichtungen um die besten Ideen.

 

3.       Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile.

 

Wir wollen dreißig exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung dahin bringen, wo sie am Dringendsten benötigt werden und maximalen Effekt erzielen: In kinderreiche Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen.

 

4.       Praxis-Lehrer sorgen für neue Impulse.

 

Persönlichkeiten aus Forschung und Wirtschaft sollen künftig ehrenamtlich oder auf Zeit den Unterricht bereichern. So wird auch die gesellschaftliche Verantwortung für die Bildung unserer Kinder konkret.

 

 

 

Es geht um eine starke Wirtschaft.

 

 

 

NRW war einmal das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Und das soll es auch wieder werden. Zu lange wurden Steuern und Abgaben angehoben, neue Bürokratie geschaffen und die Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung beschnitten. Startups, das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie – sie alle sollen wieder durchstarten können. Denn Wirtschaft ist Gesellschaft. Wirtschaft schafft Wachstum. Und sie ist kein Selbstzweck: Denn in einer wachsenden Gesellschaft gelingt jedem sozialer Aufstieg leichter. Unsere Ziele: NRW wird das Gründerland Nr. 1. Und bleibt das Energieland Nr. 1.

 

 

 

Drei Kernmaßnahmen für eine starke Wirtschaft:

 

 

 

1.       Politikwechsel für Wachstum. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Landesentwicklung – und überflüssige Standards und bürokratische Hürden, die über die Praxis anderer Bundesländer hinausgehen, abschaffen.

 

2.       Moderne Energiepolitik. Umweltverträglich, bezahlbar und sicher. Darauf sollen sich Bürgerinnen und Bürger, Handwerk, Mittelstand und Industrie verlassen können. Die Förderung effizienter Technologien etwa durch Forschung und europäischen Emissionshandel schafft die Zukunftsfähigkeit, die die bloße Subventionierung einzelner Energieträger im deutschen oder NRW-Alleingang nicht erreicht.

 

3.       Bürokratiefreies Jahr. In der kritischen Start-Phase sollen Gründer sich ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren können. Daher gilt: minimale Hürden, maximaler Gestaltungsspielraum. Zudem brauchen wir finanzielle Starthilfe für Gründer: Wir wollen Gründern besseren Zugang zum Kapital schaffen. Sie sollen Mittel zur Verfügung haben, um ihre Ideen verwirklichen zu können.

 

 

 

Es geht um den digitalen Alltag.

 

 

 

Die Digitalisierung schafft neue Chancen und Möglichkeiten. Wir wollen, dass die Menschen in NRW davon profitieren können. Wir sind überzeugt: Neue Geschäftsmodelle wie zum Beispiel Mitfahrdienstleister, Übernachtungsvermittler oder Portale zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen können unser Leben verbessern. Damit Innovationen nicht an veralteten Regeln scheitern und ein fairer Wettbewerb für neue wie etablierte Unternehmen gleichermaßen besteht, müssen wir unser Regelwerk modernisieren. Unsere Aufgabe ist: Die Soziale Marktwirtschaft und die Menschen fit zu machen für die neuen Möglichkeiten.

 

 

 

NRW soll Vorreiter werden für innovative Technologien. Selbstfahrende Autos, modernste Telemedizin oder digitales Lernen sollen weltweit mit unserem Land verbunden werden.

 

 

 

Drei Kernmaßnahmen für den Digitalen Alltag.

 

 

 

1.       Internet ist Chefsache. Ein leistungsstarkes Breitbandnetz ist unabdingbar für die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist essentiell. Fragen rund um die digitale Transformation sollen gebündelt in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss vorangetrieben werden.

 

2.       Digitale Verwaltung. Offene W-LAN-Zugänge in Landeseinrichtungen sollen selbstverständlich sein. Ebenso wie ein Bürgeramt, in dem man alles von zu Hause erledigen kann. Einfache, lebensnahe und digitale Dienstleistungen für alle Belange von Bürgerinnen und Bürgern. Damit vermeiden wir: lange Wartezeiten, unbesetzte Schalter und in Folge verschenkte Lebenszeit.

 

3.       Schubkraft für neue Ideen. Wer forscht und entwickelt, der muss unterstützt werden. Etwa durch steuerlicher Anreize. Das kommt mittel- und langfristig allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

 

 

 

Es geht um solide Finanzen.

 

 

 

Junge Generationen sollen reich an Chancen sein, nicht an Hypotheken. Die Politik hat genug Geld – die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Sorgen wir dafür, dass sie effizient eingesetzt werden. Wir wollen einen Staat, der rechnen kann. Und der keine Schulden macht.

 

 

 

Drei Kernmaßnahmen für solide Finanzen.

 

 

 

1.       Alles auf den Prüfstand. Öffentliche Ausgaben, Subventionen, Programme und Staatsbetriebe werden auf ihre Wirksamkeit geprüft.

 

2.       Schulden machen wird bestraft. Wir wollen, dass in der Landesverfassung ein Schuldenverbot verankert und dieses mit einem klaren Sanktionsmechanismus ergänzt wird.

 

3.       Finanziellen Spielraum für Bürgerinnen und Bürger. Die Hebel sind da: Abmilderung der kalten Progression und ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags sind nur zwei Beispiele. Vor allem wollen wir jungen Familien erleichtern, eine Immobilie zu erwerben. Möglich macht das ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für das Eigenheim.

 

 

 

Es geht um sicheres Zusammenleben.

 

 

 

Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ohne, dass sie groß darüber nachdenken müssen

 

 

 

Drei Kernmaßnahmen für sicheres Zusammenleben.

 

 

 

1.       Mehr Polizei. Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert: Zum Beispiel Einbrecherbanden jagen statt Blitzermarathons zu veranstalten. Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal.

 

2.       Richtige Schwerpunkte. NRW ist Salafisten-Hochburg. Es kann nicht sein, dass in unserem Land Terroristen rekrutiert werden. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln des Rechtstaats vorgehen, zum Beispiel durch gezielte Überwachung von bekannten Gefährdern.

 

3.       Starke Bürgerrechte. Der Rechtsstaat wird nicht verteidigt, wenn wir zu gläsernen Bürgern werden. Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung und wir wollen dem Einzelnen die Möglichkeit geben, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verletzung seiner Rechte klagen zu können. Durch ein NRW-Datenschutzsiegel wollen wir die Datenschutzstandards in Unternehmen verbessern.

 


Es geht um Mobilität.

 

 

 

Bewegung ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft. Mehr denn je und kaum irgendwo stärker ausgeprägt als in NRW, dem Pendlerland Nr. 1. Unsere Prämisse ist ganz einfach: Jeder soll zügig und unkompliziert an sein Ziel kommen. Egal, mit welchem Verkehrsmittel, Hauptsache ohne Stau.

 

 

 

Drei Kernmaßnahmen für mehr Bewegung.

 

 

 

1.       Vorhandene Mittel nutzen. Wir wollen durch schnellere Planung effizient und wirkungsvoll endlich alle Gelder in NRW nutzen, die ohnehin zur Verfügung stehen aus Bundesmitteln.

 

2.       Zukunft auf den Weg bringen. Investitionen in Landesstraßen sind dringend notwendig. Wir räumen ihnen Priorität ein und sichern dauerhaft die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Ballungsraums Nordrhein-Westfalen.

 

3.       Mobilität der Zukunft – made in NRW. Innovative Instrumente können Verkehrsströme optimieren und unsere Sicherheit erhöhen. Im Austausch mit Wissenschaft, Entwicklung und Unternehmen wollen wir NRW zum führenden Standort der Mobilität 4.0 machen

 

 

 

Es geht um eine freie Gesellschaft.

 

 

 

In NRW leben Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft zusammen. Wir wollen diese Vielfalt schützen. In einem liberalen Miteinander, geprägt von gegenseitigem Respekt und Anerkennung. Wir wollen NRW nicht nur zum Treiber des technologischen sondern auch des gesellschaftlichen Fortschritts machen.

 

 

 

Drei Kernmaßnahmen für eine freie Gesellschaft.

 

 

 

1.       Modernes Einwanderungsgesetz. Unser Land braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, das zwischen zeitweiligem humanitären Schutz für Flüchtlinge und dauerhafter Einwanderung von Talenten unterscheidet. Damit wollen wir Weltoffenheit und Rechtstaatlichkeit stärken und Transparenz für gesteuerte Einwanderung schaffen. Durch klare Regeln zur Integration und ihrer Durchsetzung wollen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

 

2.       Frischer Wind. Überholte Vorschriften, etwa bei der Ladenöffnung an Sonntagen oder beim Namensrecht, wollen wir liberalisieren.

 

3.       Denken an morgen. Wir wollen Kinder und Jugendliche stärker an der Politik beteiligen. In einer älter werdenden Gesellschaft dürfen die Interessen der Enkel-Generation nicht vernachlässigt werden.

 

 

 

Kurzum: Wir wollen NRW zum modernsten Land Deutschlands machen. Damit wir nicht mehr so oft im Stau stehen. Damit unsere Kinder auf Schulen gehen, auf die wir selbst gerne wieder gehen würden. Damit jeder Mensch an jedem Ort in NRW sicher ist. Damit wir Behördengänge schnell und einfach online erledigen können. Damit NRW Gründer- und Breitbandland Nummer 1 wird.

 

 

 

Sorgen wir am 14. Mai 2017 dafür, dass NRW seine Chancen wieder nutzen kann. Es geht um unser Land.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir wollen ein NRW, das Chancen für alle durch weltbeste Bildung bietet                                                      S. 06

 

Frühkindliche Bildung                                                                                                                                                                  S. 06

 

Schule                                                                                                                                                                                                S. 07

 

Ausbildung                                                                                                                                                                                      S. 11

 

Hochschule                                                                                                                                                                                      S. 12

 

Innovation und Forschung                                                                                                                                                        S. 14

 

 

 

Wir wollen ein NRW, in dem man durch eigene Leistung vorankommen kann                                                S. 16

 

Arbeit, Weiterbildung und Lebenslaufhoheit                                                                                                                   S. 16

 

Wirtschaft und Industrie                                                                                                                                                            S. 17

 

Handwerk, Mittelstand und Freie Berufe                                                                                                                           S. 19

 

Gründerland NRW                                                                                                                                                                        S. 20

 

Bauen und Wohnen                                                                                                                                                                    S. 21

 

 

 

Wir wollen ein NRW, das weltoffen und tolerant ist                                                                                                   S. 23

 

Einwanderung und Integration                                                                                                                                               S. 23

 

Flüchtlinge                                                                                                                                                                                       S. 24

 

Pluralismus und Medien                                                                                                                                                            S. 25

 

Staat und Religion                                                                                                                                                                         S. 26

 

 

 

Wir wollen ein NRW, das Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ermöglicht                                               S. 26

 

Sicherheit                                                                                                                                                                                         S. 26

 

Bürgerrechte und Datenschutz                                                                                                                                               S. 29

 

Familie                                                                                                                                                                                               S. 30

 

Gesundheit                                                                                                                                                                                     S. 31

 

Gesellschaftliche Teilhabe                                                                                                                                                        S. 33

 

Kultur                                                                                                                                                                                                 S. 34

 

Sport                                                                                                                                                                                                  S. 35

 

 

 

Wir wollen ein NRW, in dem die Politik rechnen kann                                                                                               S. 35

 

Generationengerechtigkeit                                                                                                                                                      S. 35

 

Privat vor Staat                                                                                                                                                                              S. 36

 

Faire Steuern                                                                                                                                                                                  S. 36

 

Energie                                                                                                                                                                                              S. 37

 

Umwelt                                                                                                                                                                                             S. 38

 

 

 

Wir wollen ein NRW, das unkompliziert und mobil ist                                                                                               S. 40

 

Unkomplizierter Staat – Bürokratieabbau                                                                                                                          S. 40

 

Verbraucherschutz                                                                                                                                                                      S. 40

 

Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung                                                                                                                  S. 41

 

Digitale Infrastruktur                                                                                                                                                                   S. 42

 

Mobilität                                                                                                                                                                                           S. 43

 

Handlungsfähige Kommunen                                                                                                                                                  S. 46

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir wollen ein NRW, das Chancen für alle durch weltbeste Bildung bietet

 

 

 

Frühkindliche Bildung

 

 

 

Wir wollen beste Bildung für alle – von Anfang an. Von guter frühkindlicher Bildung profitieren alle Kinder und deren Familien. Studien zeigen, dass hier der größte Hebel für Bildungserfolg und Chancengerechtigkeit liegt. Viele Eltern wünschen sich aber mehr Qualität bei der frühkindlichen Bildung, flexiblere Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten und ein vielfältigeres Betreuungsangebot für ihre Kinder. Außerdem brauchen wir in vielen Kommunen mehr Betreuungsplätze insbesondere für Kinder unter drei Jahre. Mit einem bedarfsgerechten Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebotes wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit verbessern.

 

 

 

  • Wir wollen eine Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege auf den Weg bringen. Durch bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung der Einrichtungen, bessere Betreuungsrelationen und mehr Flexibilität wollen wir die frühkindliche Bildung stärken. Wir wollen die chronische Unterfinanzierung bekämpfen und mehr Qualität durch eine bessere finanzielle Ausstattung (indexbasierte, also an Kostensteigerungen orientierte Pauschalen pro Kind („Kindpauschale“)) erreichen.

  • Die Betreuungs- und Öffnungszeiten müssen sich nach den Wünschen der Eltern richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-Kita bei Schicht- und Nachtarbeit sowie verstärkte Profilbildungen nötig.

  • Kindertageseinrichtungen sind Orte des Spielens und der Selbstentfaltung. Kinder lernen und entdecken ihre Kreativität spielend und können dabei individuell gefördert werden. Das altersgerechte Spielen soll als Aufgabe der Kindertageseinrichtungen im Kinderbildungsgesetz verankert werden.

  • Wir wollen auch den Bildungscharakter unserer Kindertagesstätten stärken und dafür die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher weiterentwickeln. Kernpunkt ist eine duale Ausbildung mit angemessener Vergütung. Außerdem sollen Fachkräfte aus der Logopädik, Ergotherapeutik sowie an Hochschulen ausgebildete Kindheitspädagoginnen und -pädagogen stärker in den Kitas eingesetzt werden.

  • Sprache ist der Schlüssel für Bildungserfolg: Unabhängig von der Betreuungsform wollen wir allen Kindern mit Sprachdefiziten frühzeitig eine qualitativ hochwertige Sprachförderung bieten.

  • Wir wollen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit Leben füllen: Die Eltern sollen frei darüber entscheiden können, ob ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut wird.

  • Die Zahl der Betreuungsplätze muss sich mit dem Betreuungsbedarf der Eltern decken. Sowohl U3- als auch Ü3-Plätze müssen ausgebaut werden.

  • Langfristig streben wir beitragsfreie Kindergärten an, die Verbesserung der Betreuungsqualität hat für uns jedoch eindeutig Priorität. Zur Entlastung der Eltern sollen bis zur Umsetzung einer allgemeinen Elternbeitragsfreiheit landesweit nach Einkommen gestaffelte, faire Höchstgrenzen für Elternbeiträge gelten.

  • Wir wollen die Finanzierung der Kindertagespflege sichern. Analog zum Pauschalensystem zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sollen künftig Land und Kommunen durch Einführung dynamisierter und ausreichender Pauschalen pro Kind auch für die Finanzierung der Kindertagespflege gemeinsam aufkommen.

  • Die unterjährige Aufnahme eines Kindes in einer Kita sowie die Betreuung in einer Nachbarkommune müssen erheblich vereinfacht werden.

  • Wir wollen die Angebotsvielfalt bei den Kitas erhöhen. Auch gewerbliche und private Träger sowie Betriebskindergärten sollen staatliche Förderung erhalten, wenn sie die Qualitätsstandards einhalten.

  • Tageseltern sollen ihre Kapazitäten und Möglichkeiten optimal nutzen können: Wie bisher sollen nur maximal fünf Kinder gleichzeitig betreut werden dürfen. Die Höchstgrenze von acht Betreuungsverträgen ist jedoch verzichtbar.

  • Wir wollen, dass Eltern besser unterstützt werden. Dafür benötigen wir Bildungsangebote wie Elternkurse, die beständig weiterentwickelt werden.

     

    Schule

 

 

 

Unser Ziel ist, dass die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen in den besten Schulen der Welt unterrichtet werden. Wir wissen: Das Ziel ist ambitioniert. Wir halten es aber für erforderlich. Würden wir uns heute mit mittelmäßiger Bildung zufrieden geben, so würde es für die Schülerinnen und Schüler morgen auch ein Leben in Mittelmaß bedeuten.

 

 

 

Wir wollen, dass jeder, unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern, bestmöglich und individuell gefördert wird, damit jeder einen erfolgreichen Lebensweg einschlagen und sich seine Wünsche und Träume erfüllen kann. Unser Anspruch an die Leistungsfähigkeit der Schulen ist hoch, weil auch die Herausforderungen, denen sich junge Menschen im (Berufs-) Leben stellen müssen, kontinuierlich wachsen. Dazu gehört etwa eine immer höhere Erwartung an das Erlernen von Fremdsprachen, von mathematisch-natur­wis­sen­schaft­li­chen und technischen Fächern ebenso wie der kompetente Umgang mit digitalen Medien.

 

 

 

Eine umfassende Modernisierung unserer Schulen kommt einem „Mondfahrtprojekt“ gleich. Wir brauchen die am besten ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, motivierte Eltern, technisch gut ausgestattete Schulen, mehr Autonomie für die Schulen vor Ort und exzellente Leuchtturmprojekte, die auf die Qualitätsentwicklung aller Schulen eine positive Wirkung entfalten.

 

 

 

Diese Modernisierung wird einige Zeit in Anspruch nehmen und muss in Schritten erfolgen. Umso wichtiger ist, dass wir beginnen. Damit der schulischen Bildung ab sofort eine noch höhere politische Priorität eingeräumt wird ist unverzichtbar, dass mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und auch der Bund stärker in die finanzielle und koordinierende Verantwortung genommen wird.

 

 

 

Für das „Mondfahrtprojekt“ beste Bildung wollen wir neue Wege gehen

 

  • Wir wollen, dass die Schulen vor Ort stärker eigenverantwortlich handeln können, weil mehr Freiheit und Autonomie auch zu mehr Kreativität, Motivation und Bildungsqualität beitragen. Mit einem Schulfreiheitsgesetz wollen wir den Schulen mehr organisatorische, finanzielle, pädagogische und personelle Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Dies wollen wir mit den Schulen Schritt für Schritt in die Wege leiten: Auf freiwilliger Basis soll es den Schulen viel stärker ermöglicht werden, eigenständig ihre pädagogischen Konzepte, ihr Personal und ihr Budget zu verantworten.

  • Mit einem Flickenteppich aus 16 Schulsystemen in den verschiedenen Bundesländern sind wir international nicht mehr konkurrenzfähig. Unsere Schülerinnen und Schüler stehen nicht mehr nur im Wettbewerb mit jungen Menschen aus anderen Bundesländern, sondern mit gut ausgebildeten Schülerinnen und Schülern aus der ganzen Welt. Bildung ist für uns eine nationale Kernaufgabe. Bund und Länder sollen deshalb in der Schulpolitik besser zusammenarbeiten. Den Bund wollen wir dabei stärker in die finanzielle und koordinierende Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir das Grundgesetz ändern und mehr Bundesmittel für die Modernisierung der Schulen zur Verfügung stellen.

 

  • Dabei muss die Qualität des Unterrichts gesichert und eine bessere bundesweite Vergleichbarkeit der Schulen hergestellt werden. Wir wollen nicht länger einen Wettbewerb der 16 Bildungssysteme der Bundesländer, sondern einen Wettbewerb der einzelnen Bildungseinrichtungen um die besten Ideen. Erforderlich sind gemeinsame Bildungsstandards, bundeseinheitliche Abschlussprüfungen und eine transparente Evaluation der einzelnen Schulen. Die Ergebnisse der Qualitätsanalyse und der Lernstandserhebungen sollen durch die Schulen im Internet veröffentlicht werden.

  • Schulen bieten nicht nur Unterricht – sie sollen sich zu einem Bildungszentrum in ihrem Sozialraum weiterentwickeln. Neben den Lehrerinnen und Lehrern sollen auch verstärkt Eltern, Vereine und Betriebe in den schulischen und außerschulischen Bildungsalltag einbezogen werden, damit Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen in der Gesellschaft eine höhere Bedeutung erlangen können. Dazu schlagen wir etwa vor, dass die Schulen vermehrt Persönlichkeiten aus der beruflichen und akademischen Praxis in den Unterricht einbeziehen können. Schülerinnen und Schülern sollen damit neue Perspektiven auf den Lernstoff und Einblicke ins Berufsleben vermittelt werden, die sie im klassischen Schulunterricht nicht erhalten. Wir wollen daher unbürokratisch ergänzende Möglichkeiten etwa für den ehrenamtlichen Einsatz oder temporäre Beschäftigung von so genannten Praxis-Lehrern schaffen. Auch den dauerhaften und pädagogisch begleiteten Seiteneinstieg in den Lehrberuf sowie das Anwerben geeigneter ausländischer Lehrkräfte wollen wir stärker fördern.

 

  • Wir schlagen vor, in den kinderreichsten Stadtteilen des Landes mit den größten sozialen Herausforderungen 30 Top-Gymnasien mit der modernsten Pädagogik, der besten personellen Ausstattung und der modernsten digitalen Infrastruktur zu errichten. In diesen Stadtteilen soll die individuelle Förderung von Kindern bereits in den Kindergärten und Grundschulen in besonderer Weise, insbesondere mit hoch qualifiziertem und zusätzlichem Personal, gefördert werden. In der Grundschule soll eine systematische Förderung von Talenten erfolgen, die sich für den Besuch dieser so genannten Talent-Schulen qualifizieren können.

  • Damit wollen wir erreichen, dass mehr Kinder aus finanziell schwierigeren Verhältnissen schulische und berufliche Erfolge erzielen können. Mit den größtenteils naturwissenschaftlich-technisch orientierten Talent-Schulen in den Stadteilen mit besonderem sozialem Erneuerungsbedarf wollen wir eine neue Form der Integration ermöglichen und heutige Abwanderungsprozesse vom Kopf auf die Füße stellen: Leistungsstarke Kinder aus wohlhabenderen Familien treffen auf leistungsstarke ärmere Kinder. Die Errichtung der Talent-Schulen soll in einem landesweiten Wettbewerb ausgeschrieben werden, an dem sich Konsortien aus Kommunen, freien Trägern, der Wirtschaft und den regionalen Schulen beteiligen können.

 

 

 

Beste Bildung im digitalen Klassenzimmer 4.0

 

  • Alle Kinder und Jugendliche sollen durch die Schule frühzeitig und kompetent zu einer souveränen und verantwortungsvollen Nutzung digitaler Medien befähigt werden sowie Grundlagen der Informatik und des Programmierens vermittelt bekommen. Gleichfalls wollen wir die Lehr- und Lernmethoden im schulischen Alltag durch den Einsatz digitaler Bildungsmedien modernisieren.

  • Es muss sichergestellt werden, dass jede Schule über eine schnelle Internetverbindung, ein leistungsfähiges W-LAN-Netz sowie über interaktive Smartboards, Laptops und Tablets verfügt, die im schulischen Alltag eingesetzt werden. Digitales Lehren und digitales Lernen müssen feste Bestandteile aller Schulen und aller Schulfächer sowie der Lehreraus- und -fortbildung werden.

  • Alle Schulen sollen ein digitales Medienkonzept in den Schulalltag integrieren. Auch der Fachunterricht in Informatik muss ausgeweitet werden.

  • Zur Ausstattung der naturwissenschaftlich-technischen Fachräume (MINT) und der IT-Infrastruktur an den Schulen sollen Bund und Länder ein gemeinsames Sonderprogramm auflegen.

 

 

 

Starke Schulen brauchen starke Lehrer

 

  • Voraussetzung für weltbeste Bildung ist, dass der Unterricht tatsächlich stattfindet. Wir fordern deshalb eine Unterrichts-Garantie für alle Schulen. Dazu benötigen wir auch eine schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls und eine transparente Definition von entfallendem Unterricht. Damit in Zukunft keine Stunde mehr ausfällt, wollen wir den Schulen in einem ersten Schritt eine mindestens 105-prozentige, mittelfristig eine 108-prozentige Lehrerversorgung als Vertretungs- und Gestaltungsreserve zur Verfügung stellen.

  • Mehr Bildungsqualität ist insbesondere durch eine bessere Schüler-Lehrer-Relation zu erreichen. Wir wollen die Klassengrößen in allen Schulformen schrittweise reduzieren.

  • Weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrer. Daher setzen wir auf ein „AAA“– Programm für die besten Pädagogen: Anreiz, Auswahl und Ausbildung. All das muss stimmen, um die richtigen Lehrer zu gewinnen. Anwerbung, Ablauf der beruflichen Karriere und Bezahlung müssen dazu grundlegend neu geregelt werden.

  • Die Fortbildung für Lehrkräfte muss deutlich ausgebaut werden. Insbesondere für die Umsetzung der Inklusion, zur Sprachförderung und für den Umgang mit digitalen Medien fordern wir ein Fortbildungs-Sonderprogramm des Landes, um Lehrkräfte bestmöglich zu unterstützen und sie für Gegenwart und Zukunft fit zu machen.

  • Wir fordern die Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums, um im Studium neben der Vermittlung von theoretischen Grundlagen auch vermehrt den Bezug zur Praxis der Lehrertätigkeit herzustellen. Die Vermittlung didaktischer und pädagogischer Fähigkeiten muss mehr in den Vordergrund des Lehramtsstudiums gerückt werden.

  • Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Pädagoginnen und Pädagogen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: Das Unterrichten und Erziehen junger Menschen. Wir wollen die Lehrkräfte von überbordenden Dokumentationspflichten entlasten und schlagen darüber hinaus vor, Schulleitungen und Lehrkräfte zukünftig verstärkt durch Schulverwaltungsassistenzen zu unterstützen, die ihnen bei organisatorischen Verwaltungsaufgaben zur Seite stehen. Lehrkräfte sollen sich bestmöglich auf die Förderung der Schülerinnen und Schüler konzentrieren können statt Zeit für reine Verwaltungsaufgaben zu verwenden. Gerade die Leitung von Grundschulen muss von sachfremden Aufgaben entlastet werden. Dafür muss auch an kleineren Schulen ein vollwertiges Sekretariat vorhanden sein.

  • Wir wollen, dass jeder Schule die Unterstützung durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen ermöglicht und langfristig gesichert wird. Multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeit und Schulpsychologie vernetzen sich mit der Jugendhilfe und sind als Ansprechpartner für alle Schülerinnen und Schüler Hilfeinstanz. Dabei unterstützen sie die Umsetzung der Inklusion und die Betreuung, Förderung und Integration etwa von Flüchtlingskindern.

  • Für eine erfolgreiche und zügige Integration von Flüchtlingskindern müssen für Schulen vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten sichergestellt werden, so zum Beispiel auch übergangsweise die Bildung externer Klassen, in denen Kinder und Jugendliche etwa ohne ausreichende Deutschkenntnisse bestmöglich auf den Unterricht in Regelklassen vorbereitet werden.

 

 

 

Für ein vielfältiges und faires Bildungssystem

 

  • Einzelne Schulformen dürfen nicht länger diskriminiert werden. Mit Grundschulen, Förderschulen, Sekundarschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Berufs- und Weiterbildungskollegs verfügt NRW über ein vielfältiges Schulangebot. Wir wollen diese Vielfalt erhalten, die Qualität steigern und die Wahlfreiheit der Eltern sichern. Diese Vielfalt ermöglicht Kindern und Jugendlichen, die für sie individuell bestmögliche Schullaufbahn mit vielfältigen Abschluss- und Anschlussmöglichkeiten zu durchlaufen. Dazu muss eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Schulformen gewährleistet sein. An allen Schulformen müssen hohe Leistungsstandards gesichert werden. Leistungsnivellierung und einen schleichenden Weg zur leistungslosen Schule lehnen wir ab. Realschulen und Gymnasien müssen erhalten bleiben.

  • Bei allen Überlegungen zu G8 und G9 muss die Qualität gymnasialer Bildung im Zentrum stehen. Wir wollen alle Gymnasien qualitativ, personell, und organisatorisch besser unterstützen. Die gezielte Vernachlässigung der Gymnasien durch SPD und Grüne ist wichtiger Beweggrund für die vielfältige Kritik an G8. Der verkürzte gymnasiale Bildungsgang (G8) wird aber auch von manchen Schülerinnen und Schülern sowie von Eltern als Belastung empfunden, weil bestmögliche Rahmenbedingungen für eine individuelle Förderung von der Landesregierung bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt wurden. Einige Familien beklagen einen Zeitmangel etwa für Freizeit oder außerschulische Aktivitäten. Diese Sorgen der Familien nehmen wir ernst.

  • Viele Gymnasien haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um G8 bestmöglich umzusetzen. Diejenigen Gymnasien, die G8 fortsetzen wollen, müssen diesen Weg mit bestmöglichen Rahmenbedingungen und fairer Unterstützung durch das Land weiter gehen können. Deshalb lehnen wir einen Zwang zur Rückkehr aller Gymnasien zu G9 entschieden ab.

  • Wir wollen aber sicherstellen, dass in dieser Frage auch regionale Gegebenheiten sowie die verschiedenen Bedürfnisse und Wünsche vor Ort berücksichtigt werden können. Deshalb wollen wir den Gymnasien vor Ort ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Angebot vom bisher achtjährigen (G8) auf einen neunjährigen Bildungsgang (G9) bis zum Abitur umstellen oder auch um einen solchen ergänzen. Eine derart gestärkte Autonomie für die Schulen unterstützt auch den Gedanken eines liberalen Schulfreiheitsgesetzes.

  • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen einführen. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Qualität der Ganztagsschulen angehoben wird, etwa durch Festlegen verbindlicher Qualitätsstandards für eine bessere sächliche und personelle Ausstattung. Uns ist jedoch wichtig, dass Wahlmöglichkeiten der Eltern für einen Besuch ihrer Kinder auf Halbtagsschulen erhalten bleiben. Daher wollen wir den Ganztag auch bedarfsgerecht flexibilisieren.

  • Einem qualitativ hochwertigen Unterricht an Grundschulen kommt für die weitere Schullaufbahn der Kinder eine zentrale Rolle zu. Gerade an Grundschulen sind die Rahmenbedingungen gegenwärtig vollkommen ungenügend. NRW zählt zu den Bundesländern mit den geringsten Investitionen in die Grundschulen. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen und die entsprechenden Entlastungs- und Unterstützungsmöglichkeiten sind für die Lehrkräfte unattraktiv. Das wollen wir ändern. Genauso wie an anderen Schulformen müssen die Anstrengungen bei der Besetzung von Leitungspositionen durch finanzielle Anreize und Entlastung von Bürokratie verstärkt werden.

  • Besonders der Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen kommt für eine zukünftige, selbstbestimmte Lebensgestaltung der Kinder eine zentrale Rolle zu. Diese Kernkompetenzen sind gerade auch für die berufliche Bildung besonders wichtig. Wissenschaftlich fragwürdige Experimente zulasten vieler Kinder wie „Lesen durch Schreiben“ lehnen wir ab.

  • Schulen in freier Trägerschaft bereichern unser vielfältiges Schulsystem und stärken Wahlmöglichkeiten für Eltern. Die Politik rot-grüner Nadelstiche gegen diese Schulen wollen wir beenden.

  • Wir schlagen vor, in der Sekundarstufe I ein Schulfach Politik, Wirtschaft, Recht einzuführen. Junge Menschen benötigen im Alltag sowie in jeder beruflichen Tätigkeit ökonomische Grundkenntnisse. In diesem ordentlichen Unterrichtsfach sollen u. a. auch Verbraucherkenntnisse vermittelt werden.

  • Wir unterstützen die vielfältigen Angebote des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts. Darüber hinaus müssen gleichberechtigt auch nichtreligiöse Überzeugungen berücksichtigt werden. Daher fordern wir, dass auch an Grundschulen zwischen konfessionellen Angeboten und Ethikunterricht gewählt werden kann.

  • Berufskollegs bilden mit ihrem vielfältigen Angebot einen zentralen Pfeiler unseres Schulsystems. Neben der Möglichkeit zum Erwerb der Hochschulreife und der Förderung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler sind Berufskollegs von zentraler Bedeutung für unser erfolgreiches duales Ausbildungssystem. Wir wollen das Schattendasein der Berufskollegs unter Rot-Grün beenden, Stellenstreichungen rückgängig machen und sie bei der Beschulung von Flüchtlingskindern sowie der Inklusion besser unterstützen. Auch die Weiterbildungskollegs als eigenständige Schulform der zweiten Chance müssen stärker gefördert werden.

  • Die Schule als Bildungszentrum kann in der Zusammenarbeit verschiedener Akteure auch wichtige Unterstützungsfunktionen übernehmen. Die Vernetzung mit Jugendhilfe-Angeboten wollen wir daher ausbauen. Kooperationen der Schulen mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sollen dabei gleichrangig („auf Augenhöhe“) ausgestaltet werden. 

 

  • Der Anspruch auf weltbeste Bildung gilt auch für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Das Ziel, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen „Inklusion“, wie es die rot-grüne Landesregierung betreibt, nimmt aber auf den Förderbedarf jedes einzelnen Kindes zu wenig Rücksicht. Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen – auf das einzelne Kind kommt es an. Deshalb lehnen wir die massive, zum Teil flächendeckende Schließung von Förderschulen ab. Wir missbilligen außerdem, dass die Inklusion überstürzt, ohne Qualitätsstandards und mit einer mangelnden Sachausstattung sowie fehlenden sonderpädagogischen Fachkräften umgesetzt wird.

  • Für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts fordern wir verbindliche Basisstandards. Kann diesen qualitativen Standards an Schulen zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen dort zukünftig keine inklusiven Lerngruppen mehr gebildet werden. Gleichzeitig soll verstärkt mit Schwerpunktschulen gearbeitet werden, um sonderpädagogische Fachexpertise zu bündeln und Elternwünschen bestmöglich entsprechen zu können. Auch in Zukunft sollen den Eltern erreichbare Wahlmöglichkeiten zwischen Regelschulen und spezialisierten Förderschulen erhalten bleiben. Für Eltern muss zukünftig eine unabhängige Beratung gewährleistet werden.

  • Die bestmögliche Förderung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler ist ein zentrales Anliegen unserer Bildungspolitik. In gleichem Maße soll die Schule aber auch besonders begabte Kinder fördern und diesen einen auf sie zugeschnittenen individuellen Bildungsweg ermöglichen. Hierzu zählt eine gezielte personelle Unterstützung bei der Förderung und Forderung begabter und hochbegabter Schülerinnen und Schüler ebenso wie die Stärkung diagnostischer Kompetenzen der Lehrkräfte. Trotz aller bisherigen Bemühungen der Lehrerinnen und Lehrer hat sich die individuelle Förderung bisher nicht flächendeckend in den Schulen durchsetzen können. Es ist daher auch unser Ziel, neben verstärkter Fortbildung an mindestens zwei Universitäten in Nordrhein-Westfalen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder einen Masterstudiengang zu etablieren, in dem begleitend zum fachbezogenen Lehramtsstudium ein Schwerpunkt auf die Begabungs- und Hochbegabtenförderung gelegt wird.

  • Bei dem zentralen Anspruch für eine Wissensgesellschaft kommt neben der schulischen Bildung auch unserer Weiterbildungslandschaft eine bedeutsame Rolle zu. Hier leisten die Träger eine herausragende Arbeit – ob z.B. beim Kampf gegen Analphabetismus, bei der kulturellen oder politischen Bildung oder aber auch bei der beruflichen Weiterbildung. Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung muss sich an alle Menschen richten, um Defizite abzubauen, aber auch um Stärken zu stärken. Wir wollen die Weiterbildung bei den Chancen der Digitalisierung bestmöglich unterstützen. Auch benötigt die Weiterbildungslandschaft mehr Beistand, zum Beispiel bei der Flüchtlingsintegration oder dem Nachholen von Schulabschlüssen. Weiterbildungseinrichtungen müssen stärker in regionale Bildungslandschaften eingebunden werden, weil sie mit ihrer Kompetenz und Vernetzung eine bedeutende Rolle als regionales Kraftzentrum wahrnehmen können. Für die Weiterbildungslandschaft muss eine verlässliche Förderung gewährleistet werden.

 

 

 

Ausbildung

 

 

 

Wir wollen erreichen, dass jedem der Einstieg in Ausbildung und Arbeit gelingt. Noch immer finden in einigen Regionen des Landes tausende Jugendliche im Jahr keinen Ausbildungsplatz und werden beruflich abgehängt. Das darf so nicht bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die schwächeren Schülerinnen und Schüler bereits in der Schule das Rüstzeug für eine berufliche Ausbildung erlernen und die Mobilität der Auszubildenden zunimmt. Schulisch schwächere Jugendliche sollen aber auch während der Berufsausbildung besser unterstützt werden.

 

 

 

Die duale Ausbildung soll auch für Jugendliche mit höheren Bildungsabschlüssen attraktiver werden. Dazu gehört, dass die Berufsausbildung mit anschließender Fort- und Weiterbildung als gleichwertige Säule neben der akademischen Ausbildung gestärkt wird. So schaffen wir auch wieder mehr Anerkennung für das erfolgreiche deutsche Ausbildungsmodell, um das uns die Welt beneidet. Diesem verdanken wir nicht zuletzt eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union.

 

 

 

  • Die berufliche Ausbildung muss schon bei der Berufsorientierung in der Schule eine zentrale Rolle spielen. Bei der Berufsinformation sollen nicht nur Studienfächer, sondern gleichwertig auch stets konkrete Ausbildungsgänge vorgeschlagen werden. Um dies umzusetzen, sind dauerhaft funktionierende Netzwerke zu etablieren: Denn eine erfolgreiche Bildungs- und Berufsberatung braucht Kompetenzen aus Unternehmen, Verbänden, Arbeitsagenturen und Schulen.

  • Nach dem Vorbild der Schweiz wollen wir als Angebot ein Berufsabitur erproben: Durch die Verknüpfung des Abiturs mit einer Berufsausbildung können wir mehr Jugendliche für eine duale Ausbildung in Handwerk, Industrie und Mittelstand gewinnen.

  • Die hohe Qualität der Berufsschulen (duales System der Berufsausbildung) und der weiteren vielfältigen Angebote der Berufskollegs wie z. B. Berufliche Gymnasien und Berufsfachschulen gilt es zu erhalten und zu stärken. Dafür müssen überbordende bürokratische Aufgaben verringert, Bildungsgänge zielgerichtet weiterentwickelt und neue Berufsbilder etabliert werden.

  • Die Chancen der Digitalisierung müssen auch in der berufsschulischen Ausbildung stärker genutzt werden. Hierzu gehören eine moderne IT-Ausstattung sowie die Qualifikation und Unterstützung der Lehrkräfte.

  • Wir wollen mehr Eigenverantwortung für die Schulen durchsetzen, auch für die Berufskollegs. Wir regen deshalb an, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern sowie Innungen zu ermöglichen, die Trägerschaft von Berufskollegs zu übernehmen.

  • Jugendliche mit schulischen und ausbildungsbezogenen Defiziten sollen besser unterstützt werden. Dazu können z. B. mehr „assistierte Ausbildungen“ und zertifizierte Teilqualifikationen beitragen. Betriebe sollen gefördert werden, wenn sie Jugendlichen mit Defiziten einen Ausbildungsplatz anbieten. So können diese Betriebe Unterstützung von Ausbildungshelfern erhalten, die neben dem Betrieb und der Berufsschule eine individuelle Förderung gewährleisten.

  • Wir wollen für mehr Berufsbilder zweijährige Ausbildungsabschlüsse schaffen, die auf eine spezialisierte dreijährige Ausbildung anrechenbar sind. So wollen wir Chancen zum Erwerb von zertifizierten Qualifikationen auch für diejenigen bieten, die mit einer vollständigen dreijährigen Ausbildung zunächst noch überfordert sind.

  • Wir setzen uns für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein. Denn der Gesellen- und Meisterbrief sind Ausweis von Qualität, Qualifikation und Exzellenz. Dazu gehört, dass Bund und Länder neben dem Hochschulpakt, dem Pakt für Forschung und Innovation und der Exzellenzstrategie für universitäre Spitzenforschung auch einen Pakt für berufliche Bildung ins Leben rufen, der dieses Ziel auf ein gesichertes Fundament stellt. Bestandteil davon muss auch die Vereinheitlichung der Anerkennung von Abschlüssen der beruflichen Bildung auf Studienleistungen sein. Es darf keinen Unterschied ausmachen, wo in NRW ein bestimmter Abschluss erworben wurde.

  • Auch bei der Unterbringung junger Menschen am Ausbildungs- oder Studienort soll die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung stärker berücksichtigt werden. Analog zur öffentlichen Förderung etwa von Studentenwohnheimen sollte deshalb die wohnortferne Unterbringung von Auszubildenden ebenfalls unterstützt werden. Als Alternative zur früher geleisteten direkten Förderung der Jugendlichen wäre dabei nach dem Vorbild der Studierendenwerke die Schaffung von Auszubildendenwerken in Zusammenarbeit etwa mit den Handwerks- sowie den Industrie- und Handelskammern denkbar.

  • Die Meisterqualifizierung sollte aufgewertet werden, z. B. durch doppelqualifizierende duale Bachelorstudiengänge, die mit einem Bachelor und einem Meisterbrief abschließen.

  • Neben Studierenden sollten auch Auszubildende von Erfahrungen in anderen Ländern profitieren und sich auf den internationalen Arbeitsmarkt vorbereiten können. Dazu sollen die EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ verstärkt auf Auszubildende ausgerichtet werden. Auch innerhalb Deutschlands sollte die Mobilität gefördert werden, um Bewerber und offene Ausbildungsplätze besser zusammenzubringen, etwa durch überregionale Ausbildungsplatzbörsen und eine Anpassung der Fördermöglichkeiten der Berufsausbildungsbeihilfe.

  • Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnen wir ab. Wir wollen die Belastung der Betriebe durch immer neue Abgaben und zusätzliche Bürokratie reduzieren.

 

 

 

Hochschule

 

 

 

Studentinnen und Studenten sollen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen exzellente Studienbedingungen vorfinden. Die Hochschulen in unserem Land sollen an die akademische Qualität der besten Hochschulen in der Welt heranrücken. Neue Ideen, weltverändernde Entdeckungen und revolutionäre Erfindungen und Modelle entstehen nur dort, wo talentierte Köpfe frei denken können und darin bestärkt werden, ungewöhnliche Wege einzuschlagen statt ausgetretenen Pfaden zu folgen.

 

 

 

Beste Lernbedingungen für Studierende verlangen eine Abkehr von Massenvorlesungen in überfüllten Hörsälen und vergriffenen Fachbüchern in den Bibliotheken. Für ein erfolgreiches Studium müssen Studierende praktische Einblicke in Forschung und Anwendung bekommen, aber auch individuelle Betreuung und Kritik erfahren, um nicht nur Scheine zu sammeln, sondern Fortschritte zu machen. Unsere Hochschulen brauchen außerdem wieder mehr Freiheit, bessere Rahmenbedingungen und eine verlässliche auskömmliche Finanzierung, damit sie für Spitzenforscher und akademische Lehrer aus der ganzen Welt an Attraktivität gewinnen.

 

 

 

  • Die Hochschulen sollen wieder mehr Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten. Die Beschlüsse von SPD und Grüne, Hochschulen wieder stärker zentral durch das Wissenschaftsministerium zu führen, lehnen wir ab. Hochschulen sollen ohne Gängelung eigene Profile bilden, die Personalhoheit haben, Drittmittel einwerben und mit Partnern aus der Wirtschaft kooperieren dürfen. Wir wollen das Hochschulfreiheitsgesetz, das in den Hochschulen enorme Kreativität und produktive Energie freigesetzt hat, wieder in Kraft setzen und weiterentwickeln.

  • Wir möchten erreichen, dass die Studienbedingungen für jeden einzelnen besser werden. Voraussetzung ist, dass die sächliche und personelle Ausstattung der Hochschulen einen Qualitätssprung erfährt. Die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung die Studienbedingungen bezüglich akademischer Betreuungsrelation und die Ausstattung der Bibliotheken und Labore zu verbessern. Hierzu sind die Mittel des Hochschulpaktes treffsicher und zeitnah einzusetzen.

  • Durch die Verbesserung der Studienbedingungen während des Studiums sowie durch zusätzliche Informationsangebote in der Studieneingangsphase soll auch die relativ hohe Abbrecherquote an den nordrhein-westfälischen Hochschulen gesenkt werden.  

  • Unsere Hochschulen sollen gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden die modernen Methoden digitaler Wissensvermittlung in der akademischen Lehre einbinden und die darin liegenden Chancen zur Internationalisierung, Individualisierung und Flexibilisierung stärker nutzen können.

  • Studierende sollen die Möglichkeit erhalten, einen stärkeren Praxisbezug im Rahmen Ihres Studiums zu erhalten, und zwar nicht nur an den Fachhochschulen, die hier traditionell leistungsstark sind, sondern auch an den Universitäten.

  • Zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land und zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Ostwestfalen-Lippe wollen wir auch am Standort Bielefeld eine medizinische Fakultät errichten.

  • Wir wollen mehr Studienplätze an den Fachhochschulen und auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Berufsausbildung und akademischem Studium schaffen. Eine Möglichkeit dazu bieten duale oder auch triale Studiengänge. Diese Ausbildungsformen wollen wir verstärkt ausbauen.

  • Wir setzen auf die Eigenverantwortung und Selbstorganisation der Studierenden. Das erfordert auch Flexibilität und Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Studien- und Prüfungsordnungen, die auch unterschiedlichen Studien- und Lebensentwürfen Rechnung tragen sollen, beispielsweise durch Wahlpflichtmodule. Auch sollte vermieden werden, dass Kurse oder Prüfungen nur einmal im Jahr angeboten werden.

  • Wir möchten, dass jeder Studierende die Chance zur Teilnahme an einem internationalen Austauschprogramm hat. Dazu müssen auch Stipendienprogramme weiter ausgebaut werden. Internationale Kooperationen und eine unbürokratische Anerkennung von im Ausland abgelegten Leistungen sollen unterstützt werden.

  • Studierende sollen finanziell besser unterstützt werden. Das bisherige BAföG-System wollen wir durch einen elternunabhängigen Zuschuss für alle in Höhe von 300 Euro monatlich ersetzen. Diese Förderung fasst alle bisher an die Eltern gezahlten Leistungen und gewährten Vergünstigungen zusammen und kommt nunmehr direkt den Studierenden zu Gute. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern in der Höhe entfällt im Gegenzug. Darüber hinaus sollen alle Studierenden Zugang zu einem zinsgünstigen und zinsstabilen Studiendarlehen in Höhe von bis zu 500 Euro monatlich erhalten, das im Lauf des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgezahlt wird.

  • Im Rahmen einer Flexibilisierung des Studiums und der Möglichkeit neben Ausbildung oder Beruf zu studieren, wollen wir eine Ausweitung der Teilzeit- und Fernstudienangebote auch an Hochschulen, die sich nicht auf diese Art von Studienangeboten spezialisiert haben, erreichen. Des Weiteren soll auch die abgeschaffte Anwesenheitspflicht durch Live-Streams und verpflichtende Onlineangebote der Vorlesungsinhalte in die gelebte Praxis umgesetzt werden. Weiterhin wollen wir prüfen, inwiefern online im Rahmen eines MOOC (Massive Online Open Course) erworbene Zertifikate, die häufig von renommierten internationalen Universitäten angeboten werden, als Studienleistung anerkannt werden können.

  • Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen. Die Hochschulen sollen daher eigenständig darüber entscheiden können, ob sie mit Studierenden so genannte Studienverträge abschließen. In den Studienverträgen sichern die Hochschulen den Studierenden exzellente Studienbedingungen und verbindliche Förderangebote zu. Die Einnahmen sind zweckgebunden für Qualitätsverbesserungen der Studienbedingungen wie etwa zusätzliche Tutorien zu verwenden. Nach dem erfolgreichen Studium entrichten die Absolventinnen und Absolventen eine zu vereinbarende Erfolgsprämie an die Hochschule. Diese kann auch prozentual auf das Einkommen in den ersten Berufsjahren bezogen ausgestaltet sein. Dabei darf die Erfolgsprämie einen Beitrag von 500€ je abgeschlossenem Studiensemester nicht überschreiten.

  • Wir wollen erreichen, dass ein Studium und eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen u. a. auch mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden.

  • Im neuen Hochschulfreiheitsgesetz erhalten auch Fachhochschulen das Promotionsrecht für forschungsstarke Fachrichtungen.

  • Forscherinnen und Forscher mit Kindern sollten darin unterstützt werden, die Lehrverpflichtungen zu reduzieren und den Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen.

  • Die Hochschulen sollen außerdem dabei unterstützt werden, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen.

  • Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler wollen wir zudem durch die Anstellung auf Basis von „tenure-track“ unterstützen. Mit diesem Einstellungsverfahren, nach dem auf eine befristete Bewährungszeit eine unbefristete Professur folgen kann, sollen aber nicht nur bestehende Verträge entfristet werden. Damit sollen auch zusätzliche Möglichkeiten zum Karriereeinstieg und -aufstieg geschaffen werden.

  • An unseren Hochschulen sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Weltrang lehren und forschen. Attraktivere Arbeitsbedingungen für sie aber auch für ihre Familien sind entscheidende Voraussetzung, ebenso eine angemessene Vergütung der Spitzenforscherinnen und -forscher. Veraltete Grundsätze der Vergütungsstrukturen sind aufzubrechen, viele Regelungen des Beamtenrechts sind nicht mehr passend. Deshalb sollte für Professuren künftig Angestelltenrecht gelten und eine Vergütung analog der Regelungen zur W-Besoldung erfolgen. Eine verlässliche Finanzierung durch Land und Bund ist dabei unabdingbar.

 

 

 

Innovation und Forschung

 

 

 

Nordrhein-Westfalen soll das Innovationsland Nummer eins in Deutschland werden. Unser Land hat die besten Voraussetzungen dazu. Die 42 staatlichen Hochschulen, 28 privaten Hochschulen, fast 60 außeruniversitären Forschungseinrichtungen und unzähligen forschenden Unternehmen und Institute bilden eine vielfältige und profilreiche Wissenschaftslandschaft. Daraus wollen wir die führende Wissensregion Europas machen. Unser Land ist auf Innovationen angewiesen. Wir brauchen neue Impulse aus der Wissenschaft, damit wir den Wohlstand von morgen, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft sichern können.

 

 

 

Außerdem stellen der Klimawandel, die steigende Erdbevölkerung, knapper werdende natürliche Ressourcen und die Alterung in den westlichen Industriestaaten die Menschheit vor gewaltige Herausforderungen. Mit exzellenter Forschung und Innovationen können für diese Herausforderungen neue Lösungen und Antworten gefunden werden, die verantwortungsbewusst und fair sind. Wir wollen, dass diese Entwicklung von uns angetrieben wird. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die forschenden Unternehmen brauchen dazu mehr Freiheit und keine Denkverbote. Ebenso wichtig sind eine bessere finanzielle Ausstattung und eine leistungsfähige Infrastruktur.

 

 

 

Nordrhein-Westfalen braucht neue Ideen und Initiativen, um im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und um die großen finanziellen Ressourcen auf Bundes- und EU-Ebene den Anschluss an die Spitze zu finden. Wir wollen in NRW Spitzenforschung unterstützen. Aber gute Forschung allein reicht nicht, auf den Transfer kommt es an. Pfiffige und marktfähige Ideen sollen nicht in der Schublade landen, sondern Märkte erschließen und für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes einen Nutzen bringen.

 

 

 

  • NRW soll das Land mit den meisten Erfindungen in Deutschland werden. Zudem wollen wir, dass hier die renommiertesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten und die höchsten Investitionen für Forschung und Entwicklung getätigt werden. Zu häufig münden neue Technologien nicht in Innovationen oder liegen Patente ungenutzt brach. Deshalb wollen wir es Hochschulen und Forschungseinrichtungen einfacher machen, Patente zu verwerten, mit Unternehmen zu kooperieren oder eigene Unternehmen zu gründen.

  • Nordrhein-Westfalen steht mit der Energiewende, dem demografischen Wandel, den zunehmenden Ansprüchen an Mobilität und der Digitalisierung vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Das Land muss deshalb insbesondere bei der Energieforschung, der Nano- und Mikrotechnologie sowie bei Werkstoffen, der Medizinforschung, Informations- und Kommunikationstechnologien als auch bei Biotechnologien Spitzenreiter werden.

  • Dabei gilt es, die von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in eigener Verantwortung entwickelten und profilierten Forschungsschwerpunkte gezielt weiter zu stärken. Dazu gehört etwa der Bereich Maschinenbau in Aachen, Bochum/Dortmund und in Ostwestfalen-Lippe und der Bereich Lebenswissenschaften, Medizin und Alternsforschung in Köln, Bonn, Aachen, Jülich, Bochum und Düsseldorf. Wir wollen das im Ruhrgebiet bestehende Engagement in den Bereichen Material- und Energieforschung stärker unterstützen sowie aus dem bestehenden Knowhow im Bereich neuer Medien im Rheinland einen Treiber der Digitalisierung machen.

  • Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulstandorten und weiteren regionalen Akteuren erreichen, den Forschungsschwerpunkt Maschinenbau/Robotik in Ostwestfalen-Lippe durch die Gründung eines Fraunhofer-Instituts in Paderborn sowie eines Max-Planck-Instituts in Bielefeld zu stärken.

  • Wissenschaft muss frei sein. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen Zukunftsfelder in eigener Verantwortung ohne vorherige Einschränkungen erforschen können. Pauschale Forschungsverbote etwa in den Bereichen grüne Gentechnik, Atomforschung, Fracking und Stammzellforschung lehnen wir ab. Neue Erkenntnisse und Forschungsergebnisse in diesen Feldern können einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt, zum Kampf gegen Krankheiten und zur Bewältigung anderer großer Herausforderungen leisten. Denn exzellente Forschung und echte Offenheit für die Ergebnisse sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir wollen Rahmenbedingungen, die exzellente Forschung ermöglichen und fördern, anstatt sie zu be- oder verhindern. Dazu setzen wir uns dafür ein, dass forschungsrelevante Gesetze (z.B. Gentechnikgesetz, Stammzellgesetz) überarbeitet, und unter Erhaltung der biologischen Sicherheit sowie ethischer Aspekte, bürokratische und administrative Hürden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler soweit wie möglich abgebaut werden.

  • Zivilklauseln greifen massiv in die Forschungsfreiheit ein. Wir wollen diesen forschungs- und freiheitsfeindlichen Zwang in Nordrhein-Westfalen deshalb wieder abschaffen.

  • Zu viele Forschungsprojekte werden auch durch eine überbordende Bürokratie gelähmt. Die Bürokratie ist auf das Nötigste zu beschränken.

  • Das Forschungsland NRW soll attraktiver werden für Hochqualifizierte aus dem Ausland und für internationale Forschungskooperationen. Hierzu wollen wir das sehr erfolgreiche „NRW-Rückkehrer­pro­gramm“ für herausragende Wissenschaftler aus dem Ausland ausbauen. Bei internationalen Forschungskooperationen sind die darauf ausgerichteten Förderverfahren so einfach wie möglich zu gestalten, Hindernisse in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit müssen abgebaut werden.

  • Das Forschungsförderprogramm „Fortschritt NRW“, dass von der rot-grünen Landesregierung eingeführt wurde, findet derzeit bei Wirtschaft und Wissenschaft kaum Akzeptanz. Das liegt auch an den engen bürokratischen und ideologisch geprägten Vorgaben und an der völlig unzureichenden finanziellen Unterfütterung im Landeshaushalt.

  • Wir setzen uns deshalb auch für eine mittelstandsorientierte, bürokratiearme und technologieoffene Forschungsförderung ein, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen behaupten können. Ein Beispiel für eine gelingende Forschungsförderung des Mittelstandes ist das Programm „Mittelstand.Innovativ!“, welches deshalb mit den Mitteln aus Fortschritt.NRW reaktiviert und ausgebaut werden sollte.

  • Die Projektförderung ist auf Bundesebene um eine unmittelbar wirkende und unbürokratische steuerliche Forschungsförderung zu ergänzen. Davon könnten vor allem mittelständische Unternehmen und Startups profitieren.

  • Um mit den knappen Landesmitteln möglichst wirkungsvoll Forschungsförderung betreiben zu können, müssen diese vor allem zur Ko-Finanzierung für die weitaus finanzstärkeren Bundes- und EU-Förderprogramme zum Einsatz kommen. Damit NRW bei der Einwerbung dieser Mittel gemessen an der Größe des Landes erfolgreich sein kann, müssen verlässliche Ko-Finanzierungsstrategien entwickelt und im Landeshaushalt abgesichert werden. Niemals dürfen wissenschaftlich erfolgreich begutachtete und auf Bundes- oder EU-Förderungen abzielende Forschungsinitiativen an der fehlenden Mitfinanzierung des Landes scheitern. Vor allem muss die Förderentscheidung schneller fallen und umgesetzt werden: Oft sind Innovationen schon in anderen Ländern vorangetrieben worden, bis die Gremien und Institutionen in NRW über eine Förderung entschieden haben.

  • Wir wollen, dass sich die Hochschulen des Landes erfolgreich an der Fortsetzung der Exzellenzinitiative beteiligen können und werden hierzu die seitens des Landes notwendige Unterstützung leisten.

  • Spitzenleistungen in der Forschung und damit die entsprechende internationale Wettbewerbsfähigkeit werden in kürzester Zeit ganz entscheidend davon abhängen, ob die Hochschulen des Landes sowie die mit ihnen kooperierenden Forschungseinrichtungen über die notwendige digitale Infrastruktur verfügen. Auf diesem Feld besteht ein gewaltiger Nachholbedarf und Investitionsstau. Notwendig ist ein treffsicheres Sofortprogramm zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur für den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen.

 

 

 

 

 

Wir wollen ein NRW, in dem man durch eigene Leistung vorankommen kann

 

 

 

Arbeit, Weiterbildung und Lebenslaufhoheit

 

 

 

Wir Freien Demokraten stehen für eine Gesellschaft ein, in der jeder echte, faire Chancen hat – unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen in NRW die Rahmenbedingungen setzen, um diese Chancen für alle zu gewährleisten. Wir wollen den Menschen die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg wiedergeben. Jeder soll die Chance erhalten, einer ausfüllenden beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. „Lebenschancen“ im Sinne von Selbstverwirklichung und Teilhabe erfordern eine Partizipation am Arbeitsleben und umfassende Lebenslaufhoheit. Denn Arbeit ist mehr als Broterwerb.

 

 

 

Neben dem demografischen Wandel und der Globalisierung ist die Digitalisierung ein prägender Faktor für die Arbeitswelt. Unsere Jobs werden sich weiterhin stark verändern, viele Berufe wird es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben. Gleichzeitig entstehen aber auch zahlreiche neue Berufsbilder – die Arbeit wird uns dabei auch diesmal nicht ausgehen. Die Welle der digitalen Gründungen zeigt schon heute, welche großen Jobpotenziale bestehen. In der digitalisierten Arbeitswelt entstehen neue Tätigkeitsfelder, deren Existenz wir noch gar nicht ahnen. Arbeitsteilung nimmt zu. Präsenz an einem festen Arbeitsplatz verliert tendenziell an Bedeutung. Betriebliches Wachstum und Wünsche von Beschäftigten können viel besser in Einklang gebracht werden. Es wird leichter, die eigene Arbeit und Arbeitszeit sowie die Anwesenheit im Büro oder im Homeoffice selbst zu gestalten. Die Möglichkeiten zu flexiblen Wechseln zwischen Anstellung, Selbständigkeit und Unternehmertum werden sich mehren. Digitale Arbeitswelten eröffnen Menschen also mehr Auswahl, wie, wo, wann und was sie arbeiten wollen. All das kann ein Zukunftsmodell mit Chancen auf mehr Freiheit für alle sein, wenn wir politisch den richtigen Rahmen setzen.

 

 

 

  • Die Möglichkeit zum Einstieg in den Arbeitsmarkt ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Nur wer diesen erstmals oder wieder geschafft hat, kann durch fortlaufende Qualifikation auch aufsteigen und vorankommen. Deshalb verteidigen wir einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die aktuelle Politik der Großen Koalition im Bund und der rot-grünen Landesregierung in NRW bedeutet hingegen eine Trendumkehr. Durch die Einschränkung u. a. von Zeitarbeit und Werkverträgen wird die Dynamik des Arbeitsmarktes ausgebremst. Wir setzen stattdessen auf Vereinbarungen der Tarifpartner zur Verhinderung von Missbrauch und zur Regelung etwa zu „Equal pay“ in der Zeitarbeit. Wie bei der Lohnfindung ist die Tarifautonomie auch hier ein Erfolgsmodell.

  • „Lebenslanges Lernen“ muss vom Schlagwort zur Realität werden. Dies muss auch auf dem Arbeitsmarkt gezielt unterstützt werden, etwa durch Bildungssparen, Weiterbildung in den Unternehmen sowie eine Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, die Weiterbildung auch von Beschäftigten und Selbständigen fördert. Das schafft Aufstiegschancen für jeden jederzeit. Gemeinsam mit den Partnern aus der vielfältigen Weiterbildungslandschaft wollen wir das bestehende Angebot ausbauen und alle Menschen zu kontinuierlicher Weiterbildung ermuntern.

  • Digitale Arbeitswelten eröffnen neue Freiheiten und Flexibilität. Das muss auch durch deutlich weniger gesetzliche Detailvorgaben abgebildet werden. Maßstab müssen individuelle Lebens- und Arbeitskonzepte sein – und nicht Ideologie und Bürokratie. Wir wollen das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren und die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 bzw. 10 Stunden, sowie die 11 stündige Ruhezeit aufheben. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorgegeben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung halten wir nicht für sinnvoll.

 

  • Digitale Arbeitswelten ermöglichen Zeitsouveränität: Langzeitkonten (auch Wertguthaben– oder Zeitwertkonten genannt) könnten hier ein entscheidendes Element für mehr Freiheit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lebenslanges Lernen, das Aussetzen im Rahmen eines Sabbaticals und die Hoheit über die Gestaltung des eigenen Lebenslaufes sein. Dafür ist ein großer Wurf notwendig: Wir wollen einen Rechtsanspruch auf steuer- und abgabenfreie Entgeltumwandlung, praktikable Mitnahmemöglichkeiten bei Wechsel der Beschäftigung und Vereinfachungen für die Unternehmen.

  • Moderne Altersvorsorge: Rente muss künftig als modularisierter Baukasten begriffen werden, in dem unterschiedliche Elemente aus dem gesamten Leben kombiniert und mitgenommen werden. Da hierzu auch private Vorsorge gehört, muss hier künftig jeder gleich gefördert werden – egal ob angestellt oder selbstständig. Ein Onlineportal sollte jederzeit unkompliziert Transparenz über die Summe der eigenen Ansprüche schaffen. Wann man in Rente geht, sollte durch die Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters künftig jeder selbst entscheiden können. Je später, desto mehr Rente. Wer wie so viele nach Renteneintritt doch wieder arbeiten will, muss jederzeit die volle Freiheit dazu haben, Zuverdienstgrenzen wollen wir abschaffen.

  • Wir wollen, dass Freelancer nicht unter den Generalverdacht einer Scheinselbständigkeit gestellt werden. Insbesondere Selbständige, die aufgrund der Höhe ihrer Einnahmen nicht schutzbedürftig sind, sollten nicht intensiven Prüfungen unterzogen werden. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen und nicht wie derzeit an einem fiktiven Mindesteinkommen orientieren.

  • Im öffentlichen Dienst müssen fachliche Qualifikation und erbrachte Arbeitsleistung entscheidend für Aufstiegschancen sein. Die ungerechte und Verfassungsgrundsätzen der Beförderung nach Eignung, Leistung und Befähigung widersprechende verschärfte Frauenquote im Beamtenrecht wollen wir wieder abschaffen.

  • Statt auf Quoten setzen wir auf Strategien, die Vielfalt in der Arbeitswelt fördern und wertschätzen (Diversity Management). Auf dem Arbeitsmarkt soll Leistung zählen. Beschäftigte sollen sich unabhängig von Geschlecht, Migrationshintergrund, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung entsprechend ihrer Potenziale entfalten können. Maßnahmen für eine offene Unternehmenskultur stärken Kreativität, Innovation und somit die Wirtschaft in NRW.

  • Die Arbeitsmarktpolitik muss grundsätzlich auf den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sein. Auf Dauer angelegte öffentlich geförderte Beschäftigung ist dabei eine Barriere. Nur für einen eng begrenzten Personenkreis mit vielfachen Vermittlungshemmnissen kann eine Förderung auch über einen längeren Zeitraum sinnvoll sein. Für diesen besonders weit vom Arbeitsmarkt entfernten Kern der Langzeitarbeitslosen sind passgenaue Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration nötig. Ziel muss immer die Annäherung an den ersten Arbeitsmarkt sein. Wir treten dabei grundsätzlich für Entscheidungsfreiheit der Jobcenter ein, sich beim Einsatz der Förderungsinstrumente am regionalen Arbeitsmarkt orientieren zu können. Diese Freiheit muss an bundesweite Transparenz und Vergleichbarkeit der Erfolge gekoppelt sein.

  • Wir wollen erreichen, dass sich eigene Anstrengungen auch finanziell lohnen. Freibeträge und Anrechnungssätze für eigenes Einkommen sollten im Arbeitslosengeld II neu gestaltet werden. Es muss motivierend sein, die Bedürftigkeit Schritt für Schritt zu verlassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

  • Wir wollen eine möglichst unbürokratische Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose. Dazu wollen wir mit dem Zielbild eines liberalen Bürgergeldes Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen und – wie schon heute bei den Kosten der Unterkunft – stärker pauschalieren. Möglichst viele behördliche Leistungen sollen vor Ort an einer Stelle zu erhalten sein.

 

 

 

Wirtschaft und Industrie

 

 

 

Nordrhein-Westfalen braucht neue wirtschaftliche Dynamik. Es muss wieder aufwärts gehen, damit jeder seine Chancen am Arbeitsmarkt nutzen kann, damit Unternehmen wieder in NRW investieren und Arbeitsplätze sichern können. Seit Jahren aber büßt NRW wirtschaftliche Stärke ein. Die Wirtschaft wächst im Deutschlandvergleich unterdurchschnittlich. Im Jahr 2015 war NRW mit Nullwachstum sogar das Schlusslicht aller Bundesländer. Das hat Gründe: Ein wirtschaftsfeindlicher Landesentwicklungsplan macht Investitionen in bestehende und neue Standorte nahezu unmöglich. Die sinkende Investitionsquote beschleunigt den Deindustrialisierungsprozess. Der Mittelstand wird von Bürokratie erdrückt.

 

 

 

Nordrhein-Westfalen benötigt deshalb neue Impulse für Investitionen, Wertschöpfung und Wachstum. Insbesondere der Mittelstand in Industrie und Handel, im Handwerk, in den Freien Berufen, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor muss wieder mehr Freiraum erhalten. Der Standort NRW muss für etablierte kleine, mittlere und große Unternehmen wieder attraktiver gestaltet werden, neue Betriebe und Investitionen anziehen und das Entstehen neuer Ideen befördern.

 

 

 

Dazu benötigen wir leistungsstarke Digital- und Verkehrsinfrastrukturen, Entlastungen von Kosten und Bürokratie und wachstumsfreundliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.

 

 

 

Mehr zu dem Thema Wirtschaft finden Sie auch in den Kapiteln Faire Steuern, Energie, Ein unkomplizierter Staat – Bürokratieabbau, Digitale Infrastruktur und Mobilität.

 

 

 

  • Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Freiheit in Nordrhein-Westfalen wieder stärken. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell, das Chancen und Perspektiven für alle schafft. Zunehmende staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft würgen wirtschaftliche Aktivitäten ab. Ordnungspolitik und Wettbewerb müssen wieder Vorrang vor staatlicher Bevormundung und Staatswirtschaft haben.

  • Technologischer Fortschritt, Digitalisierung, und Entwicklungen im Bereich der „Sharing Economy“ können allen Menschen mehr Wahlmöglichkeiten, mehr Chancen und mehr Freiheit bringen. Sie befördern den Wettbewerb und führen zu Innovationen. Diese Chancen wollen wir nutzen. Neue Angebote wie etwa Mitfahrdienstleister, Übernachtungsvermittler oder Portale zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen dürfen sich nicht durch Rechtsbrüche Wettbewerbsvorteile schaffen. Innovationen dürfen aber auch nicht an veralteten und protektionistischen Gesetzen scheitern. Wir wollen nicht nur, dass neue Ideen in NRW Fuß fassen und die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können. Wir wollen auch, dass NRW zum Treiber von neuen Ideen, innovativen Geschäftsmodellen und gesellschaftlichem Fortschritt wird. Deshalb wollen wir bestehende Regelungen etwa zur Personenbeförderung oder zur Nutzung von Wohnraum zeitgemäß gestalten. Chancen zur Liberalisierung müssen zügig genutzt werden, um mehr Freiheit, mehr Fortschritt und mehr Perspektiven zu ermöglichen.

  • Wir wollen dafür sorgen, dass Investitionen in Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauflächen sowie in Straßen und Verkehrsinfrastruktur wieder vorankommen. Dazu gehören die Ausweisung neuer Flächen genauso wie die zügige Wiedernutzung und Modernisierung von brachliegenden oder nicht genutzten Flächen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) muss ein grundlegendes positives Bekenntnis zur Industrie und zu wirtschaftlichen Investitionen beinhalten und den Betrieben Entwicklungsflächen und -perspektiven ermöglichen. Der Glaube, man könne den Gewerbeflächenbedarf der Kommunen mathematisch aus der Vergangenheit herleiten, ist ein planwirtschaftlicher Irrglaube. Bedarfe entwickeln und zeigen sich am Markt, nicht im Plan. Daher ist die Systematik des aktuellen Landesentwicklungsplans in Gänze in Frage zu stellen. Das Land benötigt dringender denn je wirtschaftspolitische Regelungen, die Ausdruck umwelt- und zugleich wirtschaftsfreundlicher Standortpolitik sind. Nur so lässt sich ein Abwandern von Investitionen verhindern, Wertschöpfung hierzulande halten und damit Beschäftigung sichern.

  • Wirtschaft braucht Freihandel. Die Exportquote z. B. des nordrhein-westfälischen Verarbeitenden Gewerbes ist im Deutschlandvergleich unterdurchschnittlich. Vom Abschluss internationaler Freihandelsabkommen, dem Abbau von Handelshemmnissen und den sich dadurch ergebenden neuen Absatzmöglichkeiten könnte daher die nordrhein-westfälische Wirtschaft besonders profitieren. Deshalb liegt es im existentiellen Interesse des Landes, Freihandelsabkommen etwa zwischen der Europäischen Union und den USA zügig zu einem Abschluss zu bringen.

  • Politische Markteingriffe wie das Instrument der Ministererlaubnis können zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen oder Marktmachtkonzentrationen führen. Wir wollen uns daher dafür stark machen, dieses Instrument grundlegend zu reformieren.

  • Gute Wirtschaftspolitik basiert auf guten Informationen. Die Abschaffung der jährlichen NRW-Konjunkturberichte durch die rot-grüne Landesregierung hat zum fortgesetzten Ignorieren wirtschaftlicher Probleme und Defizite beigetragen. Deshalb wollen wir die Praxis jährlicher Konjunkturberichte wieder aufnehmen.

 

 

 

Handwerk, Mittelstand und Freie Berufe

 

 

 

Wir wollen die Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk sichern und zukunftsfest machen. Dazu müssen die Bedingungen besser werden: weniger Bürokratie, weniger staatliche Vorgaben sowie eine Entlastung von zu hohen Steuern und Abgaben.

 

 

 

Wir wissen, dass Handwerk und Mittelstand tragende Säulen unserer Sozialen Marktwirtschaft sind. Sie sorgen für Ausbildung und Beschäftigung und erwirtschaften einen großen Teil unseres Wohlstands. Die duale Ausbildung im Handwerk ist gemeinsam mit der darauf aufbauenden Qualifizierung gerade für den nicht-akademischen Nachwuchs der Weg zu einer eigenständigen Existenz sowie zu gesellschaftlichem Aufstieg und Ansehen. Handwerker und Mittelständler stehen für Werte, denen wir Freie Demokraten uns besonders verbunden fühlen, weil die ganze Gesellschaft von ihnen profitiert. Sie tragen Verantwortung für sich und für andere. Sie repräsentieren Unternehmergeist, Risiko- und Haftungsbereitschaft. Sie sind verlässliche Arbeitgeber vor Ort. Sie bürgen über die duale Ausbildung und das Meistersystem für Qualität und leisten damit einen Beitrag zum Verbraucherschutz.

 

 

 

  • Handwerk und Mittelstand müssen von Bürokratie entlastet werden. Dazu gehören etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz, die sogenannte „Hygieneampel“ sowie die Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz. Allein dadurch entstehen den Betrieben laut Nationalem Normenkontrollrat unnötige Kosten in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro. Die Gebühren für obligatorische Lebensmittelkontrollen bei Betrieben wie Bäcker und Metzgern zu erlassen. Wir fordern auch, die Vorverlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen zurückzunehmen. Unser Ziel ist es den finanziellen und zeitlichen Bürokratieaufwand für Unternehmen zu halbieren.

  • Die Überprüfung von Gesetzesvorhaben auf bürokratische Auswirkungen auf den Mittelstand durch die „Clearingstelle Mittelstand“ darf nicht mehr vom Wohlwollen des federführend zuständigen Ministeriums abhängen. Wir wollen, dass jede einzelne an der Clearingstelle beteiligte Organisation eine Überprüfung initiieren kann.

  • Zusätzliche Belastungen wie etwa eine Ausbildungs- bzw. Praktikumsumlage oder eine Diskussion um die Abschaffung des Handwerker-Steuerbonus lehnen wir ab.

  • Junge Erwachsene können im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ein Freiwilliges Soziales Jahr – etwa in einer sozialen oder politischen Einrichtung – oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr – etwa auf einem Bio-Bauernhof – ableisten. Wir wollen, dass ihnen auch ein „freiwilliges Jahr in Handwerk und Mittelstand“ ermöglicht wird.

  • Die Digitalisierung im Handwerk muss unterstützt werden. Dazu ist erforderlich, die betriebliche Beratung vor Ort praxisnah auszubauen. Wir wollen die regionalen Handwerksbildungszentren hin zu digitalen Kompetenzzentren vom und für das Handwerk weiterentwickeln. Und wir setzen uns für eine flächendeckende Breitbandversorgung ein.

  • Wir wollen das duale Ausbildungssystem und den Meisterbrief erhalten und stärken. Grundlagen dafür sind das ehrenamtliche Engagement etwa im Prüfungswesen und das Prinzip der Selbstverwaltung der Wirtschaft. Europäische Harmonisierungen dürfen nicht zu einer Aufweichung der weltweit anerkannten und qualitativ hochwertigen Ausbildung in Deutschland führen.

  • Die Gründungsförderung und die Förderung betrieblicher Nachfolgen müssen vereinfacht und effizienter werden. Dafür soll die große Anzahl von Förderangeboten gestrafft und enger mit den Programmen des Bundes, inklusive der KfW, verzahnt werden. Außerdem sollen bewährte Beratungsstellen wie die Startercenter gestärkt werden. Alternative Modelle der Mitarbeiterbeteiligung sind zu entwickeln und voranzutreiben, um neue Chancen bei der Betriebsübergabe zu entwickeln. Ideologische Fördervorgaben und politische Einflussnahme auf die Förderpraxis lehnen wir strikt ab.

  • Die Freien Berufe sind ein wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft und des Gemeinwesens. Ihre Selbstverwaltungsstrukturen und ihre Versorgungswerke haben sich bewährt und wirken stabilisierend. Einer Aufweichung dieser Strukturen treten wir daher genauso entgegen wie einer Absenkung der hohen Ausbildungsstandards.

 

  • Wir wollen einen starken und vielfältigen Einzelhandel als Bestandteil lebendiger und attraktiver Städte, Kommunen und Quartiere. Im digitalen Zeitalter benötigen wir dafür auch „Online-Cities“: Chancen durch mehr Freiräume für den stationären Einzelhandel bei gleichzeitiger Unterstützung von digitalen Konzepten und Geschäftsmodellen. Dafür wollen wir die Vernetzung erfolgreicher lokaler und regionaler Modelle unterstützen und die digitalen Infrastrukturen in den Städten und Kommunen des Landes verbessern. Die Wirtschaftsförderung des Landes wollen wir stärker auf das Zusammenspiel digitaler und stationärer Geschäftsmodelle einerseits und Kooperationen zwischen verschiedenen Handelsbranchen in Kommunen anderseits ausrichten.

  • Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Der Einzelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen.

  • Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben.

 

  • Forschung und Entwicklung im Mittelstand müssen steuerlich gefördert werden. Davon profitieren auch kleine und mittelständische Betriebe, die keine direkte Förderung beantragen, weil sie keine Kapazitäten dafür haben oder vor dem Aufwand zurückschrecken. Außerdem sollte eine lokale praxisnahe Beratungsstruktur zur Verfügung gestellt werden, um dem Handwerk den Zugang zu Programmen der Forschungsförderung zu erleichtern.

 

 

 

Gründerland NRW

 

 

 

Wir wollen, dass NRW Gründerland Nummer eins wird. Zwar bringen viele mutige Menschen Unternehmensgründungen und Startups schon heute auf den Weg. Dennoch sind die Selbständigen- und die Gründerquote in NRW schlechter ausgeprägt als im – ebenfalls schwachen – deutschen Durchschnitt. Studien zufolge scheitern im Vergleich mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Gründerinnen und Gründer in NRW an bürokratischen Hürden sowie an mangelnden kaufmännischen und fachlichen Qualifikationen. Auch bei der öffentlichen Förderung landet NRW auf den hinteren Rängen.

 

 

 

Dabei bräuchte gerade Nordrhein-Westfalen mehr Dynamik, mehr Innovationen, mehr neue Ideen. Deshalb muss NRW wieder mehr Lust auf diese machen, und nicht jedem Freelancer oder Gründer das Leben durch einen bürokratisierten und unflexiblen Arbeitsmarkt schwermachen. Die Politik darf auch nicht weiter dabei zusehen, wie zahlreiche Ideen und Technologien woanders vorangetrieben werden und wie zahlreiche Startups ihr Glück in anderen Bundesländern oder im Ausland finden. Wir wollen, dass mehr Erfolgsgeschichten von morgen in NRW geschrieben werden. Deshalb brauchen wir eine Gründungsoffensive durch bessere Rahmenbedingungen, gezielte Investitionen in Köpfe und die Aktivierung von Kapital.

 

 

 

  • Unternehmensgründungen müssen unkomplizierter werden. Deshalb wollen wir ein bürokratiefreies Jahr für Startups schaffen. Gerade zum Start sollen Existenzgründerinnen und Existenzgründer mehr Zeit für ihre Ideen, Innovationen und Geschäftsmodelle haben – und nicht für Behörden und Formulare verschwenden müssen.

  • Für eine Gründung sind nach wie vor zu viele Behördengänge notwendig. Behördliche Zuständigkeiten sind zersplittert. Wir wollen, dass in „One-Stop-Shops“ mehrsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zentrale Ansprechperson zur Verfügung stehen und dass durch bürgernahe E-Government-Angebote der gesamte Gründungsprozess digital durchgeführt werden kann. „One-Stop-Shop“ bedeutet Gesamtverantwortung für das jeweilige Anliegen an einer Stelle. Im „One-Stop-Shop“ laufen behördenübergreifend alle für eine Gründung notwendigen Antragsverfahren zusammen und sind gegenüber dem Antragsteller als Gesamtergebnis zu vertreten.

 

  • Die Wachstumsfinanzierung und der Zugang zu größeren Summen Fremdkapital stecken in Deutschland noch immer in den Kinderschuhen. Venture-Capital-Investitionen fallen bedeutend geringer aus als z. B. in den USA. Auch Crowdfunding hat in Deutschland nach wie vor nur eine Außenseiterrolle. Aus NRW heraus wollen wir daher die Rahmenbedingungen für Crowdfunding und Venture-Capital-Investitionen in Startups verbessern. Denn das Kapital, das aus guten und innovativen Ideen weltweite Erfolge werden lässt, ist durchaus vorhanden. Es wird häufig nur nicht bei uns investiert. Einen wesentlichen Beitrag würden hier ein Börsensegment für Startups, zeitgemäße Rahmenbedingungen für Kapitalsammelstellen und ein Steuerrecht leisten, das Wagniskapital anzieht – und nicht abstößt.

 

  • Wir wollen, dass gute Ideen nicht am dünnen Geldbeutel der Gründerinnen und Gründer scheitern. Deshalb schlagen wir die Konzeption eines Gründungs-BAföGs vor, mit dem z. B. die finanzielle Unterstützung durch Studien- oder Meister-BAföG bei einem konkreten Gründungsvorhaben auch nach einem Abschluss fortgesetzt werden kann. Auch ein Gründungsdarlehen analog zu existierenden zinsgünstigen Studienkrediten sowie die bessere Berücksichtigung einer Gründung in der Einkommenssteuererklärung können das Gründerklima verbessern. Zudem wollen wir das erfolgreiche Instrument des Gründungszuschusses von der Arbeitslosigkeit entkoppeln. Die Vergabe findet dann nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit statt, sondern beispielsweise durch die KfW. Die Förderbanken werden dabei in Bezug auf die Gründungsförderung zur Neutralität verpflichtet. Ideologische Fördervorgaben und politische Einflussnahme auf die Förderpraxis lehnen wir ab.

  • Viele Förderprogramme richten sich nur an bestimmte Zielgruppen, zum Beispiel Akademikerinnen und Akademiker. Das ist zu kurz gedacht. Wir wollen diese Programme auch für Menschen ohne Hochschulabschluss öffnen.

 

  • Neben finanziellen Aspekten ist das Thema „Qualifikation" laut einschlägiger Studien das größte Gründungshemmnis in Deutschland. Zu geringe kaufmännische Kenntnisse, fehlende fachliche Qualifikationen und ein Mangel an geeigneten Teampartnern hemmen die Gründungskultur. Deshalb müssen die Themen „Wirtschaft“, „Selbständigkeit“ und „Unternehmertum“ im Rahmen einer Ausweitung des bisherigen Fachs Sozialwissenschaften zu einem neuen Fach „Politik, Wirtschaft, Recht“ stärker vermittelt werden. Wir wollen auch mehr Kooperationen von Schulen mit der Wirtschaft vor Ort ermöglichen, etwa durch eine Neukonzeption der Schülerpraktika und innovative Modelle wie „Business Breakfasts“.

  • Hochschulen und Meisterschulen müssen stärker zu Gründungsschmieden ausgebaut werden. Dafür sollten z. B. finanzielle Anreize für erfolgreiche Gründungen aus diesen Einrichtungen heraus ausgebaut werden. Das Engagement für eine erfolgreiche Startup-Geschichte sollte dem für einen Forschungspreis nicht nachstehen. Außerdem benötigen wir zusätzliche Lehrstühle für Entrepreneurship an unseren Hochschulen.

  • Neue Ideen und innovative Startups können überall und jederzeit entstehen. Trotzdem ist es sinnvoll, neben allgemeiner Gründungsförderung auch spezifische Fördercluster zu bilden, in denen Neugründungen und etablierte Unternehmen von starken Netzwerkeffekten, Synergien und Kooperationen profitieren. Deshalb wollen wir Startup-Cluster bilden, die an die Stärken ihrer Region anknüpfen und zu Technologie-Schwerpunktzentren ausgebaut werden können. Für Koordinierung, Netzwerke und Synergien zwischen den Clustern sollte darüber hinaus ein Clustermanagement geschaffen werden, das auch die internationale Vermarktung des Gründerstandortes NRW stärkt.

 

 

 

Bauen und Wohnen

 

 

 

Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen der Menschen – deshalb sollte die Politik die Menschen dabei unterstützen, ihre Vorstellungen vom Wohnen zu erreichen. Die meisten Menschen wünschen sich preiswerten und attraktiven Wohnraum. Dazu gehört insbesondere auch, sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen zu können.

 

 

 

Fakt ist aber, dass es in vielen Großstädten und Ballungszentren von Nordrhein-Westfalen an preiswertem Wohnraum mangelt. Gleichzeitig sind vielerorts Leerstände, Sanierungsstau und Mängel im Infrastruktur- sowie Dienstleistungs- und Kulturangebot zu beklagen. Der Staat ist der Kostentreiber Nummer eins. Bürokratie, Auflagen und Rekordsteuern (Grunderwerbsteuer) bremsen private Investitionen in Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Gerade jungen Familien mit Kindern fällt es immer schwerer, passenden Wohnraum in den Großstädten zu finden oder ein Eigenheim zu finanzieren. Wir setzen uns für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Eigenheim erleichtert.

 

 

 

  • Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro beim ersten Immobilienerwerb einführen. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag dafür, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können.

 

  • Wir wollen den Neubau und die Instandsetzung von Wohnungen fördern, bürokratische Hemmnisse abbauen und die Verfügbarkeit bebaubarer Flächen erhöhen. Die Mietpreisbremse ist dazu nicht geeignet. Sie bremst die Mieten nicht, sie bremst jedoch die Investitionsneigung. Wir wollen die Mietpreisbremse daher außer Kraft setzen. Denn nur eine Vergrößerung des Angebots trägt zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei und sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum. Zweckentfremdungsverbote lehnen wir als unzulässigen Eingriff in das Privateigentum ab.

 

  • Voraussetzung für den Wohnungsbau ist die ausreichende Verfügbarkeit von Siedlungsflächen. Gerade in engen Wohnungsmärkten ist beispielsweise eine leichtere Verfügbarmachung von Wohnungsbauflächen vor Ort notwendig. Wohnbauflächen müssen geschaffen und die vorhandene Infrastruktur genutzt werden. Wir setzen uns daher für eine großzügige Ausweisung von Baugebieten, z.B. auch bei geeigneten Konversionsflächen, ein. Die Umnutzung von vorhandenen Flächen stellt auch ein großes Potenzial für den Gewerbebau dar.

  • Viele Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Zeitverluste und höhere Kosten sind die Folge. Deshalb müssen Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Zunächst müssen die eingereichten Unterlagen innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Danach gilt: Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sollen zukünftig innerhalb eines Monats entschieden werden. Über Bauanträge im so genannten Normalverfahren soll zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden sein. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Außerdem müssen die Kommunen dabei unterstützt werden, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu etablieren.

  • Wir wollen den Digitalen Wandel in der Wohnungsbaupolitik vorantreiben. Denn durch intelligente digitale Systeme wie etwa das Building Information Modeling (BIM) lassen sich Planungs-, Bau- und Lebenszykluskosten reduzieren und gleichzeitig die Bauqualität weiter verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass diese neuesten Technologien gemeinsam mit dem Expertenwissen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern in den Behörden schnell in den Alltag der Planungs- und Baupraxis Einzug finden.

  • Trotz vorhandener Musterbauordnung als Orientierungshilfe ist es bislang nicht gelungen, die einzelnen Bauordnungen der Bundesländer hinreichend zu harmonisieren. Handwerker, Architekten und Ingenieure, die in verschiedenen Bundesländern tätig sind, müssen sich aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder umstellen. Wir setzen uns daher dafür ein, die Landesbauordnungen soweit wie möglich zu vereinheitlichen. Das bedeutet auch, dass jede NRW-spezifische Besonderheit in der Landesbauordnung besonders kritisch hinterfragt werden muss, da sie zumeist Kostentreiber beim Wohnungsbau ist. Die Energieeinsparverordnung 2016 verteuert Neubauten unverhältnismäßig und muss entsprechend baufreundlicher werden. Hierauf wollen wir durch den Bundesrat hinwirken.

  • Die soziale Wohnraumförderung ist ein wichtiger Impulsgeber und Anreizinstrument, um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum auch in unteren Preissegmenten sicherzustellen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sich der Bund weiterhin an der sozialen Wohnraumförderung beteiligt. Bei der Ausgestaltung der Wohnraumförderpolitik wollen wir, dass endlich wieder ein Schwerpunkt auf die Eigentumsförderung gelegt wird. Denn die Eigentumsförderung verhilft nicht nur zahlreichen Menschen zu den eigenen vier Wänden und reduziert dadurch das Risiko der Altersarmut, sondern hat auch Impulswirkung auf unsere Bau- und Handwerksunternehmen vor Ort. Die Förderkonditionen der sozialen Wohnraumförderung müssen außerdem auch für private Klein-Investoren, die schließlich weit mehr als die Hälfte der Mietwohnungen bewirtschaften, attraktiver werden. So können wertvolle Investitionspotenziale gehoben werden.

  • Die Regelungen der Wohnraumförderung müssen entbürokratisiert werden. Mithilfe des Wohnraumförderungsprogramms können sowohl Mietwohnungen, Wohnheimplätze, Studierenden- oder Flüchtlingsunterkünfte als auch Eigentumsmaßnahmen gefördert werden. Auf Grund der vielen Vorschriften und der überbordenden Bürokratie solcher Förderprojekte entsteht viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Die Mittel des Wohnraumförderungsprogramms werden häufig erst gar nicht abgerufen. Hier ist eine Entschlackung dringend geboten.

  • Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die degressive Abschreibung auf Wohnimmobilien wieder eingeführt wird. Sie ist ein Kernelement zur Stimulierung des Wohnungsbaus.

 

 

 

 

 

Wir wollen ein NRW, das weltoffen und tolerant ist

 

 

 

Einwanderung und Integration

 

 

 

Unser Land braucht für die Zukunft eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung, weil in vielen Betrieben gut ausgebildete Fachkräfte fehlen. Einerseits sind wir alleine aus demographischen und ökonomischen Gründen auf qualifizierte Einwanderung angewiesen. Andererseits bekennen wir uns zu unserer humanitären Verpflichtung, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen vorübergehend Schutz zu gewähren. Durch das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes und die phasenweise unkontrollierte Aufnahme von Asylsuchenden durch die Bundesregierung ist international der Eindruck entstanden, das Asylrecht sei eine generelle Einwanderungsmöglichkeit. Daher besteht die Notwendigkeit, mit einem konsistenten Einwanderungsrecht zwischen Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen zu unterscheiden. Wie jedes andere Einwanderungsland der Welt wollen wir uns diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, aussuchen.

 

 

 

Wir brauchen eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. In NRW ist der Anteil der Unternehmen, in denen Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, mit siebzig Prozent deutlich höher als im übrigen Bundesgebiet. Auch die Gründungsquote von Menschen mit ausländischen Wurzeln liegt deutlich über dem Bevölkerungsschnitt. Durch die Alterung unserer Gesellschaft sind wir auf gut integrierte Eingewanderte mehr denn je angewiesen und brauchen Fachkräfte – dies gilt nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für ganz normale Ausbildungsberufe. Gesteuerte Einwanderung begreifen wir als Chance für unsere Gesellschaft und für die wirtschaftliche Entwicklung, denn mit neuen Talenten kommen auch neue Ideen zu uns. Deshalb wollen wir im globalen Wettbewerb auch um die klügsten Köpfe werben.

 

 

 

Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes NRW. Individualität, Pluralismus, kulturelle und religiöse Vielfalt bereichern unser Zusammenleben. Wir wollen auch künftig Eingewanderten Chancen eröffnen, sich bei uns Wohlstand zu erarbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gleichzeitig wollen wir ihnen die Grundwerte und Regeln vermitteln, an die sich jeder in unserem Land halten muss. Für grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens gelten für alle gleichermaßen die Bestimmungen unseres Grundgesetzes. In unserer offenen und liberalen Gesellschaft ist daher kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres individuellen Lebensstils.

 

 

 

  • Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsgesetz erhält, das die Einwanderung steuert und klare Kriterien benennt. Dabei wollen wir die bestehende Blue Card verbessern, um Menschen, die bereits ein Arbeitsplatzangebot vorliegen haben, eine zügige Einwanderung zu erlauben. Zudem wollen wir ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen, das mit Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Alter und Beruf am Fachkräftebedarf unseres Arbeitsmarktes ausgerichtet wird.

  • Grundvoraussetzung für eine Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind deutsche Sprachkenntnisse. Dazu gehören etwa eine Deutschförderung für Fachkräfte, verbindliche Sprachtests und Sprachförderung vor der Einschulung. Ausreichende Deutschkenntnisse sollen auch Voraussetzung für das dauerhafte Bleiberecht – die Niederlassungserlaubnis – sein.

  • Wir müssen dafür sorgen, dass schulische und berufliche Abschlüsse von Einwanderern bei vorliegend gleichwertiger Qualifikation schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbar anerkannt werden.

  • Am einfachsten sind diejenigen Menschen zu integrieren, die bei uns ihre Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben. Diese Eingewanderten sollen daher anderthalb Jahre Zeit bekommen, einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Hierfür sind Beratungs- und Unterstützungsangebote zielgerichtet aufzubauen.

  • In der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei und in den Schulen wollen wir mit gezielten Anwerbungskampagnen mehr Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen und generell die interkulturelle Kompetenz staatlicher Stellen erhöhen.

  • Wer mit uns zusammenlebt, soll auch Mitbürgerin bzw. Mitbürger mit allen Rechten und Pflichten werden können. Deswegen setzen wir uns für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die erleichterte Einbürgerung ein.

  • Insbesondere durch die dauerhafte Einwanderung vieler Menschen aus der Türkei seit den 1950er Jahren ist auch der Islam in Nordrhein-Westfalen zu einem gesellschaftlich relevanten Glaubensbekenntnis geworden. Jeder, der die Werte unseres Grundgesetzes akzeptiert und sich an die Gesetze hält, soll seinen Glauben gleichberechtigt leben können. Daher setzen wir uns auch für einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und von in Deutschland ausgebildeten Religionslehrerinnen und Religionslehrern in den Schulen ein.

  • Immer mehr Eingewanderte, die schon seit vielen Jahren bei uns leben, verbringen auch ihren Lebensabend bei uns. Sie haben aufgrund ihrer Migrationsbiographie eigene Bedürfnisse, auf die die unterschiedlichen Zweige der Seniorenarbeit bisher noch nicht ausreichend vorbereitet sind. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Altenpflege und entsprechende Schulungen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

 

 

 

Flüchtlinge

 

 

 

Es ist für uns eine humanitäre Verpflichtung, Menschen, die vor individueller Verfolgung, Terror oder Krieg flüchten, Schutz zu bieten. Dabei wollen wir neben dem Asylrecht des Grundgesetzes einen eigenen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge einführen, der den Schutz für die Dauer der Bedrohung sicherstellt, ihn aber auch auf diesen Zeitraum begrenzt. Nach Beendigung des Krieges muss in der Regel die Rückkehr in das Heimatland erfolgen. Flüchtlingen soll dabei die Möglichkeit offen stehen, sich bei entsprechender Integrationsleistung und Rechtstreue auf eine dauerhafte Einwanderung zu bewerben – nach denselben Regeln wie Fachkräfte aus dem Ausland. Das grundgesetzliche Recht auf Asyl bleibt dabei unberührt. Wer nachweislich individuell verfolgt ist, erhält auch dauerhaften Schutz.

 

 

 

Um eine geordnete Flüchtlingsaufnahme zu ermöglichen, setzen wir uns für den besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und strukturierte Erstaufnahme an der Grenze mit humanitären Korridoren ein. Nur mit umfassender Fluchtursachenbekämpfung, Hilfe vor Ort und einer fairen Lastenverteilung in Europa können Flüchtlingsbewegungen dauerhaft bewältigt, Tragödien und Tod vermieden und kriminelle Schlepper bekämpft werden. Dazu bedarf es eines neuen Asylrechts in Europa. Eine starke EU kann nur bei geordneten Grenzverhältnissen, Einhaltung des Rechts und einer nachhaltigen Integrationsstrategie bestehen. Freiheit und Freizügigkeit innerhalb Europas verlangen nach Einhaltung von Regeln.

 

 

 

  • Wer als Flüchtling oder Asylsuchender zu uns kommt, muss menschenwürdig untergebracht werden. Der Bund trägt die Verantwortung für die Entscheidung, wer bleiben darf und wie lange das Asylverfahren dauert. Er soll deshalb auch alle Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen. Bundesmittel für die kommunale Flüchtlingsversorgung sind vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.

  • Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Stattdessen soll in beschleunigten Verfahren bereits in den Landeseinrichtungen geklärt werden, ob sie bleiben können oder nicht.

  • Wir setzen uns für die Aufstellung, Weiterentwicklung und nachhaltige Finanzierung kommunaler Integrationspläne ein. Denn der Erfolg von Integration entscheidet sich vor Ort in den Kommunen.

  • Wir wollen, dass das Land Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren in den Kommunen finanziert. Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort helfen wollen, müssen eine feste Ansprechperson haben. Die bisherigen Stellen bei den Kommunalen Integrationszentren reichen dafür nicht aus.

  • Unsere Schulen und Kindergärten spielen die Hauptrollen, um junge Flüchtlinge von Anfang an zu integrieren und ihnen schnellstmöglich Grundlagen unseres Zusammenlebens und Sprachkenntnisse zu vermitteln. Für diese Aufgabe brauchen sie zusätzliche Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher.

  • Wir setzen uns für eine Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Berufsausbildung unter 25 Jahren ein, um ihre dauerhafte Integration in unseren Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Denn eine abgeschlossene Berufsausbildung ist die Grundlage für Zukunftschancen und ein eigenständiges Leben ohne staatliche Transferleistungen. Fehlt die für eine Berufsausbildung notwendige Schulbildung, muss diese nachgeholt werden.

  • Zur gesellschaftlichen Integration wollen wir auch Kultur- und Sportangebote ausbauen.

  • Wer bei uns arbeiten möchte und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, soll nicht daran gehindert werden. Das Arbeitsverbot für Asylsuchende und die bürokratische Vorrangprüfung wollen wir deshalb aufheben und die Zeitarbeit für Flüchtlinge voll öffnen. Bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen soll eine Überprüfung vorhandener Qualifikationen und notwendiger Qualifizierungsbedarfe durchgeführt werden, um – dort wo möglich – eine schnelle und zielgerichtete Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Die Integration von Flüchtlingen muss auch mit einer pragmatischen Haltung zu Bildungsabschlüssen erfolgen. Anstelle von Ausbildungswiederholungen sind Wissensstandüberprüfungen notwendig.

  • Wir brauchen vor Ort „Bündnisse für Integration in Arbeit“, um Unternehmen, Kommunen und Flüchtlingshilfe vor Ort so zu vernetzen, dass möglichst schnell Flüchtlinge in Arbeit vermittelt werden können. Das Land muss hier mit eigenen Stellen diese lokalen Bündnisse sicherstellen.

  • Ein Hauptaugenmerk wollen wir auf die Integration von Frauen in Arbeit legen, um deren gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft langfristig zu gewährleisten, tradierte Rollenbilder zu überwinden und Hartz-IV-Karrieren vorzubeugen.

  • Die Werte- und Rechtsordnung unseres liberalen Grundgesetzes ist nicht verhandelbar. Das gilt für jeden Menschen, der zu uns kommt, genauso wie für jeden, der schon jetzt hier lebt. Die konsequente Vermittlung der Werte, die unsere Gesellschaft prägen, ist das Fundament einer gelungenen Integration. Sie muss von Anfang an erfolgen.

  • Gerade unter allein reisenden Männern insbesondere aus Nordafrika gibt es eine relevante Zahl von Kriminellen, die schon seit mehreren Jahren zu einer erheblichen gesellschaftlichen Belastung geworden sind. Auch eigene Landsleute aus dem Maghreb beklagen Belästigungen durch diese Gruppe. Hier müssen von Bund und Land endlich Voraussetzungen für schnelle Abschiebungen geschaffen werden, um die Akzeptanz für Flüchtlinge in der Gesellschaft nicht zu gefährden.

  • Rechtsextreme und Populisten versuchen, Ängste und Sorgen in der Bevölkerung zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Wir verteidigen die offene Gesellschaft und mit ihr alle, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind.

 

 

 

Pluralismus und Medien

 

 

 

Wir setzen uns für eine freie und vielfältige Presse- und Medienlandschaft ein. Ohne sie wäre ein demokratisches Gemeinwesen nicht denkbar. Freie Medien sind die Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am Meinungsbildungsprozess teilhaben und sich über gesellschaftliche Entwicklungen informieren können.

 

 

 

Wir wollen privates Engagement und Refinanzierungsmöglichkeiten von Presse- und Medienangeboten stärken. Dazu gehört auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Beitrag zur Medienvielfalt leistet. Er soll dabei allerdings private Angebote und die Entwicklung neuer Medienformen nicht durch übermäßige beitragsfinanzierte Konkurrenz abwürgen.

 

 

 

  • Wir wollen, dass journalistische Arbeit als Kernbestandteil der Pressefreiheit als gemeinnützig anerkannt werden kann. Dadurch könnten etwa Rechercheteams oder lokalen Presseangeboten, die wie bei anderen gemeinnützigen Tätigkeiten ohne die Absicht zur Gewinnerzielung arbeiten, neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Das würde auch Anreize dafür schaffen, privates Engagement für journalistische Arbeit sowie für die Pressefreiheit und -vielfalt zu aktivieren.

  • Die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen so gestaltet werden, dass dieser sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur müssen gestärkt werden, Unterhaltungssendungen sollen im Gegenzug reduziert werden. Vorhandene Programmbudgets sollen für Dokumentationen oder andere Auftragsproduktionen anstatt für teure Sportrechte eingesetzt werden. Die öffentlich-rechtliche Preistreiberei bei Sportrechten muss beendet werden.

  • Eine ungebremste Ausdehnung in den Online-Bereich, die sogar eine vielfaltgefährdende Wirkung auf freie Presse- und Medienangebote haben kann, muss verhindert werden. Eine Konzentration auf den Kernauftrag und eine aufgabenkritische Überprüfung der Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte sich außerdem dämpfend auf die Beitragshöhe auswirken.

  • Wir wollen das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unbürokratischer und gerechter gestalten. Dafür wollen wir zum Beispiel unfaire Doppelbelastungen im Rahmen der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe abschaffen.

  • Wir wollen das Landesmediengesetz NRW reformieren. Es muss die digitale Entwicklung stärker abbilden. Dazu müssen bürokratische Fesseln aus dem analogen Zeitalter gelöst und Zukunfts- und Entwicklungschancen für Presse, Medien und private Sender eröffnet werden. Der politischen Einflussnahme auf die Besetzung der Leitung oder der Medienkommission der Landesmedienanstalt wollen wir einen Riegel vorschieben.

  • Wir wollen eine einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht schaffen. Den Einfluss der Politik – insbesondere von Regierungsvertretern – in Aufsichtsgremien des Rundfunks wollen wir dabei zurückdrängen.

     

    Staat und Religion

     

    Die FDP-NRW strebt eine Gesellschaft an, in der Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen gleichberechtigt miteinander leben. Für uns ist es selbstverständlich, dass jedermann ein Anrecht auf positive und negative Religionsfreiheit hat und dies von allen Teilen der Gesellschaft respektiert wird. Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert, noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat.

     

     

 

Wir wollen ein NRW, das Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ermöglicht

 

 

 

Sicherheit

 

 

 

Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmt in Freiheit und ohne Angst leben können. Dafür brauchen wir einen Rechtsstaat in guter Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat überall gilt, sich zu verteidigen weiß und in jedem Winkel unseres Landes auch durchgesetzt wird.  

 

 

 

Ob Einbruchskriminalität, organisierte Kriminalität, gewalttätige Clanstrukturen, politischer Extremismus oder terroristische Bedrohungen: Die Probleme haben in den letztem Jahren beständig zugenommen, einzelne Brennpunkte haben sich zu No-Go-Areas entwickelt, in denen sich die Bürger als auch Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nicht mehr ohne erhöhte Gefahren bewegen können. Das darf so nicht bleiben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen wieder sicher leben können und Kriminalität wirkungsvoll bekämpft wird.

 

 

 

  • Die Polizei braucht endlich mehr Personal, damit sie ihre Präsenz vor Ort verstärken kann und ihre Einsatzreaktionszeit verbessert wird. Wir wollen eine Bereitschaftspolizei, die verstärkt vor Ort im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen für Sicherheit sorgt und gegen Straftaten konsequent einschreitet.

  • Den beruflichen Einstieg bei der Polizei wollen wir zukünftig auch wieder Realschülerinnen und Realschülern ermöglichen. Dabei wollen wir die zweigeteilte Laufbahn erhalten und den Beamtinnen und Beamten einen späteren Aufstieg in den gehobenen Dienst ermöglichen.

  • Qualifizierte Ermittlerinnen und Ermittler müssen sich auf ihre wichtige Ermittlungsarbeit konzentrieren können und sind insoweit von administrativen und banalen Tätigkeiten wie Asservatengängen, Schreib- und Kopierarbeiten sowie rein technischer Datenverarbeitung insbesondere durch ausreichend Assistenzkräfte freizuhalten.

  •  Neben der Entlastung von Verwaltungsarbeit und nachrangigen Aufgaben ist eine umfassende Aufgabenkritik erforderlich, um kurzfristig dringend notwendige Ermittlungskapazitäten für die Polizei zu schaffen. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger hat immer Vorrang. Es ist daher zu prüfen, ob die Polizei durch die durch die tatsächliche primäre Aufgabenwahrnehmung der originär zuständigen Ordnungsbehörden und Verlagerung der Zuständigkeit bei Ruhestörungen, bei der Begleitung von Schwertransporten und des Objektschutzes auf andere Behörden weiter entlastet werden kann und ob es überhaupt einer Erledigung der Aufgaben durch den Staat bedarf.

  • Für eine effizientere und effektivere Polizeiarbeit müssen die verfügbaren technischen Möglichkeiten besser eingesetzt und genutzt werden. Der flächendeckende Einsatz von mobile Devices (Smartphones und Tablets) in den Streifenwagen gewährleistet u. a. einen schnelleren Abgleich mit Fahndungslisten und -fotos bei Kontrollen oder im Rahmen von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Die ausschließliche Arbeit mit Stift und Block vor Ort und späteres Abtippen auf der Wache müssen der Vergangenheit angehören.

  • Neben einer zeitgemäßen technischen Ausstattung benötigt unsere Polizei auch Einsatzmittel, die der hochkomplexen Einsatzpraxis Rechnung tragen. Oftmals müssen Polizisten in gefährlichen Situationen innerhalb von Sekundenbruchteilen über das zweck- und verhältnismäßige Handeln entscheiden. Wir befürworten daher die Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten. Diese könnten als Einsatzmittel die taktische Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen.

  • Geschwindigkeitskontrollen zur Verkehrsunfallbekämpfung müssen nachvollziehbar und nachhaltig an Unfallschwerpunkten erfolgen. Öffentlichkeitswirksame Symbolaktionen mit enormer Personalbindung wie etwa Blitz-Marathons lehnen wir ab.

  • Wir sind der Meinung, dass Polizeibeamtinnen und -beamten mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz gebührt. Wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt, der muss auch selbst geschützt werden. Beleidigungen und Angriffe sind konsequent und schnell zu verfolgen.

  • Wir wollen allen Polizistinnen und Polizisten ermöglichen, sich mit ihren Anliegen und ihrer Kritik zukünftig an eine/n Polizeibeauftrage/n wenden zu können. Diese/r soll die Belange der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit unabhängig in Form einer Ombudsperson vertreten.

  • Wir wollen die Justiz stärken und handlungsfähiger machen. Die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen. Um die Voraussetzungen für eine zeitnahe Verurteilung von Straftäterinnen und Straftätern zu schaffen, sind die überlasteten Strafgerichte und Staatsanwaltschaften umfassend zu verstärken. Gesetzlich vorgesehene Rechtsinstrumente wie das besonders beschleunigte Verfahren müssen flächendeckend im Land durchgeführt werden können. Dafür müssen in jeder Kreispolizeibehörde und jedem Gerichtsbezirk die entsprechenden organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden.

  • Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz muss verbessert werden, etwa mit regelmäßigen Sicherheitskonferenzen vor Ort. Auch gegen jugendliche Intensivtäter darf der Staat in seinen Bemühungen nicht nachlassen. Den Druck für die Durchsetzung der Schulpflicht und Ausbildungsbemühungen gilt es hochzuhalten. Häuser des Jugendrechts mit spezialisierten Staatsanwälten sind endlich an allen Brennpunkten mit jugendlichen Intensivtätern bzw. Banden- oder Clanstrukturen einzurichten. Zudem sind die Auslastung und der Zeitraum zwischen Verurteilung und Ladung zum Arrestantritt bei den Jugendarrestanstalten spürbar zu optimieren.

 

  • Therapie statt Strafe“ soll das Leitprinzip für aufgrund ihrer Sucht straffällig gewordene Personen sein. Deshalb muss in NRW sichergestellt sein, dass ausreichend Therapieplätze zur Verfügung stehen.

 

  • Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Rechtsfreie Räume, No-Go-Areas, Kriminalitätsbrennpunkte in Großstädten, Rocker-Clubs, Verbrecher-Clans und sonstige organisierte und bandenmäßige Kriminalität müssen durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Sonderdezernate und personalstarke Ermittlungsgruppen konsequent ausgetrocknet werden.

  • Wir wollen die Einbruchs- und Straßenkriminalität wirksam stoppen. Dazu soll die Polizei wirksame Bekämpfungsstrategien einsetzen. Ziel muss sein, die Anreise- und Fluchtwege abzuschneiden, Unterschlüpfe und konspirative Wohnungen auszuheben, Tatmuster und Bandenstrukturen systematisch aufzudecken sowie Vertriebskanäle auszutrocknen. Mit einem Sofortprogramm durch Sachfahndung sollen entscheidende Teile der Beute wiedererlangt werden. Dazu braucht es Schwerpunktkontrollen, eine spürbare Kontrolldichte und gezielte Fahndung. Wir setzen uns daher für schlagkräftige Einsatztrupps vor Ort und bei der Autobahnpolizei, personalstarke Ermittlungskommissionen und auf systematische Sachfahndung nach Beute spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler ein.

  • Wir wollen die Sicherheit in Bussen und Bahnen verbessern. Obwohl Fahrgäste, Kontrolleurinnen und Kontrolleure sowie Fahrerinnen und Fahrer immer öfter Opfer von Gewaltübergriffen und Diebstählen werden, besteht hier faktisch ein polizeifreier Raum. Die Bundespolizei ist nur für DB-Regionalverkehr und S-Bahnen zuständig. Doch auch in U- und Straßenbahnen sowie in Bussen und an Haltestellen brauchen wir ausreichende Sicherheit durch polizeiliche Sichtbarkeit. Daher gilt es, die Landespolizei in die Lage zu versetzen, auch hier eine wirksame Präsenz zu gewährleisten.

  • Fußball vor Gewalt schützen, Prävention stärken, Strafverfahren beschleunigen: Sportereignisse werden immer wieder durch Ausschreitungen weniger gewalttätiger Fans überschattet. Dabei droht der Sport insgesamt in Verruf zu geraten. Deshalb fordern wir ein erfolgversprechendes Konzept gegen Gewalt insbesondere im Umfeld von Fußballspielen.

  • Polizeibekannte Chaotinnen und Chaoten müssen durch die konsequente Verhängung und Durchsetzung von Meldeauflagen vom Stadion ferngehalten werden. Wir sehen im regelmäßigen Dialog zwischen Polizei, Fans und Vereinen das Fundament für friedliche Fußballereignisse. Dabei kommt es auf die richtige Mischung aus Prävention, Kommunikation und Sanktion an.

  • Videoüberwachung nach den engen Voraussetzungen des Polizeirechts zur Lageüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bzw. Gefahrenpunkten soll nur dort genutzt werden, wo Polizeikräfte auch unverzüglich eingreifen können.

  • Die Keimzellen des Terrorismus müssen trockengelegt werden. Das Anwachsen einer offen mit dem islamistischen Terrorismus sympathisierenden Szene darf nicht länger hingenommen werden. Werbung für Salafismus und Dschihad in der Öffentlichkeit muss unterbunden werden. Vereinsverbote sind verstärkt anzuwenden, sofern Dschihadisten Organisationsstrukturen aufgebaut haben. Dabei ist auch gegen bloße Tarnvereine vorzugehen, die sich formal etwa als Koranverteiler oder Flüchtlingshilfeorganisationen bezeichnen, in Wirklichkeit aber Kämpfer und Geldmittel für den IS rekrutieren bzw. sammeln.

  • In einzelnen, oft in Hinterhöfen gelegenen autonomen Moscheen werben Hassprediger für den radikalen Islamismus und hetzen gegen Andersgläubige und vermeintlich nicht rechtgläubige Muslimas und Muslime. Auch hier müssen Polizei, Staats- und Verfassungsschutz personell und materiell in die Lage versetzt werden, konsequent wegen Volksverhetzung und vergleichbarer Delikte zu ermitteln. Einrichtungen, in denen zu Straftaten aufgerufen wird, müssen geschlossen werden.

  • Auch gegen den politischen Extremismus und Rassismus muss konsequent vorgegangen werden. Rechtsextremisten nutzen die derzeitige Debatte über Flüchtlingspolitik, um mit gezielter Agitation gegen Geflüchtete Geländegewinne zu erzielen. Dabei machen sie auch vor konkreten Anschlägen nicht halt.

  • Die erheblich gestiegene Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte ist auch Resultat eines radikalen Meinungsklimas in den Sozialen Netzwerken, wo zum Teil offen zu Gewalt aufgerufen wird. Darum muss diese Hetze im Netz beobachtet und strafrechtlich verfolgt werden.

  • Phänomene wie Pegida und Hogesa, die mit der Angst vor Fremden eine Brücke von organisierten Rechtsextremistinnen und -extremisten zu unpolitischen Bevölkerungsteilen herstellen, müssen vom Verfassungsschutz überwacht werden.

  • Bei der notwendigen Verfolgung rassistischer und rechtsextremer Straftaten darf der Staat umgekehrt keine Milde gegenüber linksextremistischen Straftaten walten lassen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn etwa im Hambacher Forst neben Sachbeschädigungen auch Menschen von Linksradikalen gezielt angegriffen werden. Auch bei linksextremistischen Krawallen muss die Polizei das Gewaltmonopol des Staates jederzeit durchsetzen.

  • Wir brauchen eine lückenlose Überwachung von Gefährderinnen und Gefährdern, die aus den Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten zurückkehren. Die Kapazitäten des Verfassungsschutzes zur frühzeitigen Erkennung potenzieller islamistischer Gewalttäterinnen und Gewalttäter, die hier aufgewachsen oder zugereist sind, müssen ausgeweitet werden.

     

    Bürgerrechte und Datenschutz

     

    Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Privatheit gehört für uns zum Kern persönlicher Freiheit. Wegen der terroristischen Bedrohungen und den Gefahren, die vom Terrorismus ausgehen, müssen wir effektive und gezielte Sicherheitsvorkehrungen treffen. Gerade deshalb brauchen wir im gleichen Maße aber auch einen wirksamen Schutz unserer individuellen Bürgerrechte. Sicherheitsstreben darf die Freiheit und Privatheit jedes Einzelnen nicht über Gebühr beschränken. Wir wollen verhindern, dass überzogene Befugnisse der Sicherheitsbehörden und zu geringe Datenschutzstandards uns alle zu gläsernen Bürgern machen.

     

 

  • Reflexartige Forderungen nach immer mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger sowie neuen und immer schärferen Eingriffsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden lehnen wir ab. Wir stehen für eine moderne Sicherheitsarchitektur mit Augenmaß. Die Beseitigung von Vollzugsdefiziten, die Ausschöpfung der schon vorhandenen umfangreichen Befugnisse und die Anwendung des Rechtsrahmens ziehen wir einem ungezügelten Gesetzesaktionismus klar vor.

  • Mit der von den Freien Demokraten eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen eine anlasslose Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung wollen wir verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger gläsern gemacht werden. Denn durch die erfassten Standort- und Verkehrsdaten werden hochsensible private Daten wie Bewegungsprofile oder persönliche Kontakte permanent aufgezeichnet. Selbst vertrauliche Kontakte zu Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern aus der Ärzteschaft, Anwaltschaft, Journalismus oder Seelsorge und die Inhalte von SMS werden erfasst.

  • Zur Stärkung der Freiheitsrechte jedes einzelnen und zur Beseitigung von Rechtsschutzlücken möchten wir die Individualverfassungsbeschwerde auch auf Landesebene einführen. Damit stellen wir Symmetrie zwischen der inhaltlichen und der prozessualen Gewährleistung der Landesgrundrechte her. Jeder soll zum Akteur werden können, um das für den Schutz unserer Grundrechte zuständige Verfassungsorgan auf Landesebene anzurufen. Außerdem stärken wir die Rolle des Landes Nordrhein-Westfalen im föderalen Gesamtstaat: Landesgesetze haben typischerweise regionalen, nicht aber bundesweiten Bezug.

  • Unsere Daten wie etwa Bewegungsspuren unserer Smartphones oder Kommunikations- und Geschäftsdaten sind für Unternehmen ebenso begehrenswert wie für Kriminelle. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kundinnen und Kunden, insbesondere Kinder und Jugendliche, letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger besser vor Datenmissbrauch geschützt werden. In erster Linie brauchen wir dazu breite Aufklärung, gute Prävention und wirksame Schutzmaßnahmen für einen sensiblen Umgang mit Daten. Außerdem geht es darum, Transparenz zu schaffen und dort, wo es schon ein tatsächlich gewährleistetes hohes Datenschutzniveau gibt, dieses auch für die Kundinnen und Kunden erkennbar zu machen. Die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger wollen wir weiter stärken.

  • So wie die Digitalisierung alle Lebensbereiche erfasst, muss auch der Schutz unserer Daten einen höheren Stellenwert in allen Belangen erhalten. Das gilt insbesondere auch in der Erziehung und der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Neben dem Elternhaus müssen Schule und außerschulische Jugendarbeit stärker die Medienkompetenz und einen kompetenten Umgang mit persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen fördern.

  • Bildliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen werden per Knopfdruck blitzschnell weiter verbreitet. Zu einem guten Schutzniveau gehört, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung in eigener Verantwortung wahrnehmen können. Wer personenbezogene Daten und Bilder über sich aus dem Internet löschen möchte, muss das auch können. Dazu wollen wir dem „Recht auf Vergessen“ zur praktischen Wirksamkeit verhelfen.

  • Das Recht muss auch im Internet durchgesetzt werden. NRW braucht spezialisierte Internetermittlerinnen und -ermittler, die im Netz präsent sind und Straftaten wie Diebstahl und Nutzung fremder Daten gezielt aufdecken. Hierzu wollen wir flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internetkriminalität aufbauen. Diese könnten beispielsweise an Staatsanwaltschaften angegliedert werden, die bereits im Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität verfolgen.

  • Gerade unsere mittelständische Wirtschaft muss vor virtuellen Angriffen auf Geschäftsgeheimnisse und Unternehmenswerte wirksam durch fachliche Beratung und Unterstützung geschützt werden. Dazu schlagen wir unter anderem vor, ein NRW-Datenschutzsiegel für Unternehmen einzuführen, die vorbildlich bei Datenschutz und Datensicherheit sind.

  • Wirtschaft, Behörden und die/der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit müssen gemeinsam Wege und Kooperationen zur Verbesserung der Datenschutzstandards in Unternehmen erreichen. Auf regelmäßigen NRW-Landesdatenschutzkonferenzen müssen diese fortentwickelt werden.

  • Die/der Datenschutzbeauftragte muss zugleich als Anlauf- und Servicestelle für alle Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen aufgebaut und gestärkt werden. Effektiver Datenschutz gelingt nicht durch Kontrolle „von oben“, sondern durch Hinweise der Betroffenen.

  • Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten. Das Rauchverbot in Gaststätten soll ebenfalls gelockert werden. Wir wollen die Verschärfungen, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt wurden, wieder zurücknehmen. Grundsätzlich soll es demnach der Entscheidung des Gastwirts obliegen, ob in Gaststätten geraucht werden darf, solange in Gaststätten mit Bewirtung auch ein rauchfreier Speiseraum vorgehalten wird.

  • Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während sogenannter „stiller Feiertage“ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des „Tanzverbots“ wollen wir deutlich lockern. In einem ersten Schritt sollen Tanzverbote nur noch für die Tage existieren, an denen bundeseinheitlich in allen Bundesländern Tanzverbote bestehen, dies betrifft den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag. Dabei soll die auch heute schon geübte Praxis weiterverfolgt werden, dass Tanzveranstaltungen auch an diesen Tagen toleriert werden, solange sie nicht zu erheblichen Ruhestörungen führen. In einem zweiten Schritt sollen generelle Tanzverbote durch individuelle Lärmschutzwerte an stillen Feiertagen ersetzt werden, bei deren Überschreitung behördlich eingegriffen werden kann, um die Ruhe der stillen Feiertage zu bewahren.

 

 

 

Familie

 

 

 

Familien bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Eine glückliche Partnerschaft und Selbstbestimmung im Zusammenleben als Familie ist für die überwiegende Zahl der Menschen Keim für ein freies und glückliches Leben. Familie bedeutet für Freie Demokraten nicht nur die Lebensgemeinschaft von leiblichen Elternpaaren mit ihren Kindern. Daneben leben heute beispielsweise auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit und ohne Kinder als Familie zusammen. Und auch Menschen ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander bilden Gemeinschaften, die auf Dauer angelegt sein können. In all diesen Formen nehmen Menschen aus freier Entscheidung Verantwortung füreinander wahr und bilden somit Verantwortungsgemeinschaften. Diese wollen wir fördern.

 

 

 

Wir Freien Demokraten sind außerdem überzeugt, dass glückliche Familien der beste Nährboden für das Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen zu mündigen und selbständigen Personen sind. Die Politik kann das Familienglück nicht diktieren, Familien aber bei der eigenen Entfaltung unterstützen. Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet dies Hilfe bei der Familiengründung und der Bildung der Kinder.

 

 

 

  • Wir wollen ein neues Rechtsinstitut für Menschen ohne Liebesbeziehung einführen, die eingetragene Verantwortungsgemeinschaft. Die Verantwortungsgemeinschaft kann zwischen volljährigen Erwachsenen geschlossen werden. Viele von ihnen wollen sich beispielsweise im Alter die Unabhängigkeit von Pflegeeinrichtungen möglichst lange erhalten oder einfach das Leben gemeinsam meistern. Daneben halten wir an unserer Forderung fest, die Ehe für homosexuellen Paare zu öffnen und diese somit in vollem Umfang gleichzustellen.

  • Das Namensrecht in Deutschland ist nicht zeitgemäß. Sofern keine Namensketten entstehen, wollen wir, dass alle Mitglieder einer Familie die Möglichkeit haben, den gleichen Namen zu tragen, auch wenn es etwa ein Doppelname ist. Niemand soll sich gezwungen sehen, seinen eigenen Namen aufzugeben. Gleichzeitig wollen viele zugewanderte Menschen ihre Integration in die Gesellschaft durch eine Namensänderung verfestigen. Auch das wollen wir ermöglichen. Deshalb wollen wir eine Liberalisierung des Namensrechts.

  • Zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sollen in Deutschland Ehen und Verantwortungsgemeinschaften ausnahmslos erst ab 18 Jahren geschlossen werden dürfen. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen nur dann anerkannt werden, wenn sie zwischen nach deutschem Recht Volljährigen geschlossen wurden oder aber mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips eine besondere Ausnahmegestaltung vorliegt, die im Einzelfall die Anerkennung einer Ehe unter Beteiligung einer nicht-volljährigen Person gebietet.

  • Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen ihren Eltern entscheiden zu müssen. Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht für beide Elternteile. Kinder sollen einen Anspruch darauf haben, auch im Trennungsfall mit beiden Eltern zu leben, idealerweise im regelmäßigen Wechsel (Doppelresidenz/Wechselmodell).

  • Jugendliche ab 16 Jahren sollen selbst Anspruchsberechtigte des Kindergeldes sein, sofern sie einen eigenen Haushalt führen.

  • Wir wollen die Selbstbestimmung bei der Fortpflanzung stärken, indem wir den Zugang zur Reproduktionsmedizin für Frauen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern. Wir wollen zur Entlastung bei den Behandlungskosten die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes ermöglichen, indem wir die erforderliche Landesbeteiligung auf den Weg bringen. Wir wollen den Zugang zu Verfahren der künstlichen Befruchtung auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie alleinerziehenden Frauen eröffnen. Langfristig sollen die Krankenkassen dabei wieder die Kosten für die ersten drei Versuche vollständig übernehmen. Zudem wollen wir die Eizellspende und die Leihmutterschaft unter definierten Voraussetzungen zulassen. Dazu zählen die Einwilligung der beteiligten Frauen, eine umfassende Aufklärung und Beratung und der Ausschluss kommerzieller Interessen.

  • Auch Menschen mit Behinderung haben oft einen Kinderwunsch. Hier wollen wir eine intensive Beratung und Unterstützung gewährleisten. Berechtigte Sorgen müssen ebenso ernstgenommen werden wie der Wunsch nach einem selbstbestimmten Familienleben. Das frühzeitige und pauschale Anraten einer Sterilisierung insbesondere durch Ärztinnen und Ärzte an die Eltern minderjähriger Kinder lehnen wir ab.

  • Werdende Eltern sollen weiterhin die Möglichkeit haben, über die Art und Weise der Geburt frei und selbstbestimmt zu entscheiden. Das Land muss daher mit einer Bundesratsinitiative dafür Sorge tragen, dass sich die Rahmenbedingungen für freiberuflich tätige Hebammen verbessern. Das gilt insbesondere für ihre versicherungsrechtliche Lage.

 

 

 

Gesundheit

 

 

 

Gesundheit ist ein großes Glück. Wir wollen, dass Gesundheit aber nicht nur vom Glück abhängt. NRW braucht auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen – auch im ländlichen Raum. Dazu gehören ausreichend Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen, die alle zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung beitragen. Der demografische Wandel stellt diese Versorgung jedoch vor neue Herausforderungen. Eine zunehmende Zahl chronisch kranker Patientinnen und Patienten sowie der medizinisch-technische Fortschritt werden die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen deutlich steigen lassen. Darauf muss das Land reagieren.

 

 

 

  • Wir wollen eine wohnortnahe ambulante Patientenversorgung in allen Regionen des Landes sicherstellen. Deshalb wollen wir dem drohenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum begegnen und dabei die zentrale Rolle der hausärztlichen Versorgung stärken. Dazu wollen wir die Landesförderung für die Niederlassung in Gemeinden mit der Gefahr von Versorgungslücken fortsetzen. Zudem wollen wir bürokratische Belastungen für niedergelassene Haus- und Fachärztinnen und -ärzte reduzieren, damit mehr Zeit für die Patientenversorgung zur Verfügung steht.

  • Wir wollen die freie Arztwahl erhalten, damit die Betreuung der Patientinnen und Patienten vor Ort durch die vertraute Person gesichert bleibt. Bürokratische Terminservicestellen mit der Zuweisung von Patientinnen und Patienten an beliebige Facharztpraxen sollen abgeschafft werden. Der zwangsweise Aufkauf von Arztpraxen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen in bestimmten Gebieten gefährdet die freie Arztwahl.

  • Wir wollen das Verfahren zur Studienplatzvergabe beim Medizinstudium weiterentwickeln und die Studieninhalte stärker auf die Tätigkeit in einer Arztpraxis ausrichten. Dazu sind ausreichend medizinische Fakultäten in NRW vorzuhalten und an diesen Lehrstühle für Allgemeinmedizin einzurichten. Wir treten für eine bessere Vernetzung von Lehrpraxen mit den medizinischen Fakultäten und für eine Förderung von Weiterbildungsverbünden zwischen Praxen und Krankenhäusern ein.

  • Im Zuge des demografischen Wandels nimmt die Zahl der älteren Menschen stark zu. Deshalb müssen wir auch in der Forschung und Lehre den Stellenwert der Gerontologie und Gerontopsychiatrie anheben und diese in Vorsorge und Rehabilitation einbeziehen.

  • Wir wollen auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und flächendeckende stationäre Versorgung sichern. Dazu brauchen die Krankenhäuser in NRW eine angemessene Finanzierung ihrer Investitionskosten. Wir wollen deshalb die Haushaltsmittel des Landes zur Förderung der Investitionskosten sukzessive erhöhen. Wir wollen zudem bürokratische Vorgaben im Krankenhausgestaltungsgesetz abbauen. Insbesondere bei der Qualitätssicherung sind Doppelstrukturen auf Bundes- und Landesebene zu vermeiden.

  • Die Vermeidung von Infektionen mit multiresistenten Keimen hat für uns höchsten Stellenwert. Wir wollen Eingangsscreenings ausweiten, bestehende Modellprojekte begleiten und in Forschung neuer Präventionsmethoden investieren. Die Hygieneaufklärung soll intensiviert werden.

  • Wir wollen die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen zum Wohle der Patientinnen und Patienten und zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung nutzen. Dazu wollen wir eine sektorenübergreifende Vernetzung der Leistungserbringer verstärken.

  • Die Telemedizin ermöglicht z. B. Online-Sprechstunden, IT-gestützte Expertenkonsile oder die Fernüberwachung von Vitalwerten der Patientinnen und Patienten. Wir wollen diese Chancen nutzen und entsprechende Anwendungen weiter verbreiten. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des Hausnotrufsystems, um älteren Menschen in ihren eigenen vier Wänden mehr Sicherheit geben zu können. Dabei brauchen wir klare Regelungen zum Datenschutz bei der digitalen Weitergabe sensibler Daten.

  • Wir wollen die Gesundheitsvorsorge im Kindes- und Erwachsenenalter stärken und die Impfberatung intensivieren. Dabei ist an die Eigenverantwortung des Einzelnen und die Verantwortung der Eltern für ihre und andere Kinder zu appellieren. Wir wollen darüber hinaus aufsuchende Impfangebote stärken. Dazu brauchen wir Rahmenvereinbarungen, die eine Kostenbeteiligung der Krankenkassen beim aufsuchenden Impfen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst sichern.

  • Darüber hinaus brauchen wir Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung, die auf die spezifische Gesundheitssituation von Männern ausgerichtet sind. Die merklich geringere Lebenserwartung von Männern sowie die Gesundheitsberichte belegen, dass hier ein deutlicher Nachholbedarf besteht.

  • Wir wollen die Erste Hilfe und Wiederbelebung durch Laien fördern, um Todesfälle durch plötzlichen Herztod und Kreislaufstillstand zu reduzieren. Dazu wollen wir die Befähigung zur Ersten Hilfe über niedrigschwellige Angebote zur Unterrichtung in Wiederbelebungsmaßnahmen stärken sowie die Telefonreanimation und die standardisierte Notrufabfrage flächendeckend an allen Leitstellen in NRW einführen, ebenso wie die Ersthelfer-App. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern in Erster Hilfe flächendeckend in allen Schulen in NRW ab der 7. Klasse eingeführt wird.

  • Zur Bekämpfung schwerster genetischer Erkrankungen versprechen neue Techniken (z. B. CRISPR/Cas9 oder Spindel-Transfer) die größten Aussichten auf Erfolg. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Anwendung dieser Techniken am/für Menschen sollen dazu überarbeitet, und den aktuellen Entwicklung im Life Science Bereich angepasst werden. Gentechniken sind dann nicht grundsätzlich verboten, sondern werden bei Relevanz und ethischer Verantwortbarkeit genehmigt und fortlaufend kontrolliert.

  • Wir wollen die selbstbestimmte und menschenwürdige Pflege stärken. Das Berufsbild und die Rahmenbedingungen für die Pflege sind attraktiver zu gestalten. Dazu wollen wir die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und Einrichtungsträger durch Abbau von Bürokratie, leistungsgerechte Vergütungen und einen für alle Beteiligten akzeptablen Personalschlüssel verbessern. Deshalb unterstützen wir auch eine starke berufliche Interessenvertretung der Pflegenden auf der Basis einer freiwilligen Mitgliedschaft.

  • Wir wollen eine Reform der Pflegeberufe, die nicht zu Lasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten erfolgt. Deshalb treten wir für eine „integrative Pflegeausbildung“ mit gemeinsamer Grundausbildung und Spezialisierung in den unterschiedlichen Abschlüssen ein. Bei einer Neuordnung der Pflegeberufe brauchen wir zudem ein Konzept zur Sicherung der Ausbildungskapazitäten in ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Altenpflege.

  • Wir wollen den Einstieg in den Pflegeberuf durch eine zweijährige Ausbildung zur Pflegeassistenz erleichtern.

  • Wir wollen Wahlmöglichkeiten bei der Pflege zwischen ambulanter Betreuung in der häuslichen Umgebung, Pflege-Wohngruppen und stationären Pflegeheimen sichern. Einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Angebotsformen durch die Ausgestaltung der Finanzierung oder durch politische Vorgaben lehnen wir ab. Insbesondere darf die Umsetzung der Neuregelung der Investitionskostenförderung durch das Alten- und Pflegegesetz nicht dazu führen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von stationären Pflegeeinrichtungen in vielen Fällen nicht mehr darstellbar ist.

  • Wir wollen die Selbstbestimmung auch am Lebensende erleichtern und ein würdevolles Lebensende ermöglichen. Dazu wollen wir die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern. Insbesondere sind Ansätze zur Vernetzung von Hausärztinnen und Hausärzten mit der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung weiter zu verbreiten. Eine Strafandrohung gegen ärztliche Sterbebegleitung halten wir hingegen für den falschen Weg.

  • Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene durch Apotheken oder durch lizensierte Ausgabestellen. Eine kontrollierte Abgabe ist dabei mit strikter Einhaltung des Jugendschutzes und verstärkter Aufklärung zu verknüpfen. Das illegale Inverkehrbringen von Cannabisprodukten außerhalb der kontrollierten Abgabe soll weiterhin strafbar bleiben.

 

 

 

Gesellschaftliche Teilhabe

 

 

 

Wir wollen, dass jeder Einzelne die Verantwortung für sein Leben tragen kann und nicht andere ihn bevormunden und über ihn entscheiden. Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen setzt voraus, dass allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung ermöglicht wird.

 

 

 

  • Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Integration und Inklusion. Wir wollen ihre Arbeit durch eine konsequente Entbürokratisierung des Ehrenamts und eine zuverlässige und berechenbare Unterstützung erleichtern.

 

  • Jugendliche müssen stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse eingebunden werden. Wir setzen uns daher für ein unabhängiges und direktgewähltes Landesjugendparlament ein, welches verbindlichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen kann. Zudem muss auch auf kommunaler Ebene Jugendpartizipation verpflichtend sein. Kinder und Jugendliche können etwa durch Kinder- und Jugendräte direkt an für sie relevanten Entscheidungen und Planungen beteiligt werden.

  • Das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltungen usw. sollen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten.

  • Die offene Kinder- und Jugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Selbständigkeit junger Menschen und stellt die Teilhabe an unserer Gesellschaft sicher. Um die offene Kinder- und Jugendarbeit zukünftig verlässlich zu finanzieren, sollen die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans jährlich unter Berücksichtigung der zu erfüllenden Aufgaben sowie der Sach- und Personalkosten angepasst werden.

  • Vorhandene Benachteiligungen von Mädchen und Frauen wollen wir abbauen. Das gilt insbesondere bei den beruflichen Chancen. So machen wir uns für eine Ausbildung abseits der klassischen Rollenbilder stark. Das betrifft insbesondere Berufe und Werdegänge im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Staatlich verordnete Quotenregelungen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir die Karrierechancen über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen.

 

  • Wir wollen, dass unsere Gesellschaft von der Lebenserfahrung älterer Menschen profitieren kann. Dazu wollen wir mehr Selbstbestimmung und Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Wir wollen gesetzliche Höchstaltersgrenzen abbauen. Ehrenamtliches Engagement von Senioren wollen wir mit Hilfe von passgenauen Angeboten auch unterhalb des zeitlichen Aufwandes der Freiwilligendienste fördern.

  • Wir wollen die Teilhabe an der digitalen Welt für Seniorinnen und Senioren erleichtern. Dazu können auf die besonderen Bedürfnisse und Belange der älteren Generation ausgerichtete Bildungsangebote beitragen.

  • Wir wollen die Inklusion durch die altersgerechte Planung von Quartieren und Wohnformen sichern. Das bedeutet, dass ältere Menschen in ihrem Umfeld alles das finden, was sie für ein selbstbestimmtes Leben benötigen. Dazu gehört Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Versorgung mit Waren und Dienstleistungen in erreichbarer Nähe, Mobilitätsangebote, haushaltsnahe und pflegerische Dienstleistungen, Freizeitangebote und soziale Kontaktstellen.

  • Wir wollen die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken. Dazu wollen wir das Instrument eines persönlichen Budgets weiter verbreiten und die Inanspruchnahme mit Hilfe vereinfachter Verfahren und qualifizierter Beratung steigern.

  • Mit dem Budget für Arbeit wollen wir erreichen, dass Menschen mit Behinderung bisher für die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) aufgewendete Mittel eigenverantwortlich zur Arbeitsmarktintegration in Betrieben nutzen können. So kann gemeinsam mit den Unternehmen die erforderliche Unterstützung organisiert und zum Schritt in das Arbeitsleben außerhalb der Werkstatt ermutigt werden.

  • Wir zeigen null Toleranz gegen diejenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren. Dies ist Grundsatz unserer Politik für LSBTTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle). Wir wollen, dass alle Menschen ihren eingeschlagenen Lebenspfad freiheitlich und selbstbestimmt ohne Unterdrückung und Demütigung beschreiten können. Dazu wollen wir in der Jugendarbeit und in der Schule der Diskriminierung entgegenwirken und mit Aufklärung für Akzeptanz werben.

     

    Kultur

     

    Wir setzen uns für eine freie und vielfältige Kulturlandschaft in unserem Land ein. Kunst und Kultur sind Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders und bereichern unser Leben. Sie stiften Inspiration und Gemeinsinn. Kultur benötigt Freiheit und Freiräume.

     

 

  • Kunst und Kultur leben in erster Linie von privatem Engagement, von individueller Kreativität, von der Arbeit und dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Die Politik muss allerdings die dafür notwendigen Grundlagen schaffen. Sie muss ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und den Ausbau einer vielfältigen Breiten- und Spitzenkulturlandschaft bereitstellen. Nur so können auch die Kommunen ihrer Verantwortung im Geiste der in Artikel 18 der Landesverfassung niedergelegten Verpflichtung zur Pflege und Förderung der Kultur nachkommen.

 

  • Wir wollen das Kulturfördergesetz NRW von ideologischen und bürokratischen Vorgaben befreien. Kulturelles Schaffen und kulturelle Vielfalt brauchen einen ermöglichenden Staat, nicht ein Steuerungssystem der Kulturplanung und -bürokraten. Die Klarstellung der Zweckfreiheit von Kunst muss ebenfalls Bestandteil dieser für die Kulturförderung grundlegenden Norm werden.

  • Wir wollen die kulturelle Bildung aller Bevölkerungsgruppen fördern und damit Chancen und Perspektiven zur kulturellen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu sollen auch bereits erfolgreiche lokale Initiativen und Modelle stärker miteinander vernetzt und ausgebaut werden.

 

  • Der Staat als Eigentümer von Kunstwerken muss seiner Verantwortung für diese Kulturgüter, die Künstlerinnen und Künstler sowie das kulturelle Erbe des Bundeslandes nachkommen. Heimliche, an der Öffentlichkeit vorbeigeführte Verkäufe von Kunst in öffentlicher Hand darf es nicht geben. Dafür wollen wir ein Kunstregister für Kunst im Eigentum des Landes schaffen.

  • Die bedeutende Rolle von Kultur für unsere Gesellschaft muss sich auch im Ressortzuschnitt der Landesregierung widerspiegeln. Die aktuelle zersplitterte und fachfremde Zuordnung kulturpolitischer Themen degradiert Kultur zum bloßen Anhängsel anderer Politikbereiche. Deshalb wollen die Freien Demokraten Kulturpolitik aufwerten und eine klare und einheitliche Zuständigkeit in einem Ministerium schaffen.

     

    Sport

     

    Sport ist nicht nur wichtig für die Gesundheit, sondern fördert auch die Persönlichkeitsentwicklung jedes Einzelnen. Sport vermittelt soziale Werte, Fairness und Toleranz und verbindet unsere Gesellschaft. Wir setzen uns daher für eine unabhängige und vielfältige Sportlandschaft in Nordrhein-Westfalen ein.

     

 

    Der Sport lebt vor allem vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement wollen wir durch eine umfassende Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Arbeit fördern. Die Dokumentation der ehrenamtlichen Arbeit darf die eigentliche gesellschaftliche Leistung nicht beeinträchtigen und Menschen von einem Engagement abhalten.

 

    Schulsport ist essentieller Bestandteil des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags. Er fördert die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen gleichermaßen. Gerade im Hinblick auf die starke Zunahme des Ganztagsunterrichts kommt dem Schulsport eine erhebliche Bedeutung zu. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, benötigen die Schulen Zugang zu angemessenen Sportstätten und ausreichend Fachpersonal. Dafür wollen wir uns einsetzen.

 

    Nordrhein-Westfalen ist immer ein vorzüglicher Gastgeber sportlicher Großveranstaltungen gewesen. Die bestehende Infrastruktur und die große Sportbegeisterung der Menschen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen eine nachhaltige und ressourcenschonende Durchführung. Wir begrüßen daher die Initiative einer Bewerbung aus NRW für Olympische und Paralympische Sommerspiele.

 

    Sport ist einer der Schlüssel zu gelingender Integration und Inklusion. Damit der Sport sein Potenzial auf diesem Feld noch besser entfalten kann, wollen wir die Kooperation von Politik und Vereinen, Schulen und Hochschulen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen erweitern und fördern.

 

     Die Leistungen des Sports für unsere Gesellschaft rechtfertigen und erfordern staatliche Unterstützung, die verlässlich und berechenbar sein muss. Wir wollen ein sportfreundliches Umfeld schaffen, den Zugang zu Sportstätten ermöglichen sowie den Ausbau und Erhalt der Sportinfrastruktur sicherstellen

 

 

 

 

 

Wir wollen ein NRW, in dem die Politik rechnen kann

 

 

 

Generationengerechtigkeit

 

 

 

Gerechtigkeit muss auch zwischen den Generationen hergestellt werden. Die heutigen Schulden des Staates sind die Steuern der Generationen von morgen. Über 140 Milliarden Euro an Landesschulden – das Doppelte von dem, was das Land pro Jahr insgesamt ausgibt, gibt NRW seinen kommenden Generationen mit auf den Weg – Tendenz weiter steigend. Auch die Nettokreditaufnahme des Landes würde steigen, wenn die Landesregierung den Landesetat nicht kosmetisch schönen würde: Durch Haushaltstricks kaschiert sie Finanzierungslücken in hohem dreistelligen Millionenbereich. Dass diese Politik nicht nachhaltig ist, zeigen die Zinsausgaben des Landes: Von 1966 bis 2016 hat Nordrhein-Westfalen rund 139 Milliarden Euro an den Kapitalmarkt überwiesen. Davon hätte NRW für 8 Jahre das gesamte Budget für Schulen bezahlen können. Das darf so nicht weitergehen.

 

 

 

Wir Freie Demokraten wollen durch eine Politik, die rechnen kann wieder mehr Spielräume für Investitionen in Zukunft, in Bildung oder in Sicherheit schaffen. Wir wollen die richtigen Prioritäten setzen, um unser Land fit für die nächsten Generationen zu machen und Altlasten und Investitionsrückstände abzubauen.

 

 

 

  • Wir wollen, dass das Land Nordrhein-Westfalen zukünftig ohne neue Schulden auskommt. Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und stark gesunkenen Zinsbelastungen muss es der Politik endlich gelingen, mit der jahrzehntelangen Tradition zu brechen, höhere Schulden zu machen und gleichzeitig die Steuern anzuheben.

 

  • Wir wollen eine konsequente Schuldenbremse für NRW. Wie im Grundgesetz wollen wir auch in der Landesverfassung ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 verankern. In einem ersten Schritt soll der Landesrechnungshof NRW, nach dem Vorbild des Landesrechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg, ab 2017 einen Bericht zum „Monitoring Schuldenbremse“ (GG) herausgeben, der jährlich fortzuschreiben ist.

  • Außerdem wollen wir durchsetzen, dass ein Verstoß gegen die Schuldenbremse auch zu verbindlichen Konsequenzen führt. Dieser Sanktions-Mechanismus gehört ebenso in die Landesverfassung.

  • Eine Politik, die rechnen kann, muss Schwerpunkte setzen: Für uns steht die Sicherung der öffentlichen Haushalte ganz oben auf der Agenda. Die Konsolidierung muss mit einer Dämpfung des Ausgabenanstiegs beginnen. Dazu gehören die Verschlankung des Verwaltungsapparates und ein effizienter Personaleinsatz in den Landesbehörden. In allen Ministerien sollen Ausgaben gestrichen werden, die nicht unbedingt notwendig sind.

  • Das Land verzichtet bisher auf ein effizientes Beschaffungs- und Einkaufsmanagement, mit dem Millionenbeträge eingespart werden können. Dabei hat NRW einen größeren Einkaufsetat als einige DAX-Konzerne. Überfällig ist die Einrichtung eines ressortübergreifend arbeitenden Einkaufs, der für eine einheitliche Strategie sorgt und die dazugehörigen Einkaufs- und Beschaffungsprozesse steuert. Erfahrungen aus anderen öffentlichen Bereichen und der Privatwirtschaft zeigen, dass in solchen Fällen erhebliches Optimierungspotenzial besteht. Dieses gilt es zu heben.

     

    Privat vor Staat

     

    Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Im Gegenteil: Oft führen staatliche Unternehmensaktivitäten zu überhöhten Preisen oder zu hohen Verlusten, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen müssen. Bei vielen staatlichen Unternehmen nimmt das Land als Eigentümer seine Aufsichtsfunktion nicht ausreichend wahr und sorgt auch nicht für die notwendige Transparenz. Aktuell zeigt der Landesrechnungshof: Die geprüften staatlichen Unternehmen halten die Vorgaben des Transparenzgesetzes nicht ein.

     

 

  • Wir wollen, dass sich der Staat als Unternehmer aus der Wirtschaft zurückzieht. Privatisierungen müssen beherzt angegangen werden. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und des Landes müssen wieder reduziert werden.

  • Die Ineffizienz einiger Landesbetriebe kostet den Steuerzahler hohe Millionenbeträge. Diese Mittel fehlen an anderer Stelle. Sowohl der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als auch die ehemalige WestLB sind mittlerweile im Visier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Ihre Misswirtschaft wurde zu lange übersehen oder sogar geduldet. Eine Ursache dafür ist, dass das Land sich nicht an seine eigenen Regeln für staatliche Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsgremien hält. Das müssen wir ändern. Wir wollen eine effektivere und professionellere Aufsicht über Landesbetriebe schaffen. Und wir wollen staatliche Unternehmen, deren Tätigkeit keine originäre Aufgabe des Staates ist, so schnell wie möglich privatisieren.

  • Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb muss grundlegend saniert und auf das Wesentliche verschlankt werden. Statt öffentlicher Leistungserbringung sollten stärker wettbewerbliche Vergaben am Markt und ÖPP-Modelle zum Einsatz kommen.

  • Die Portigon AG als Rechtsnachfolgerin der WestLB beschäftigt eine große Anzahl gut bezahlter und qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die laut Betriebsrat nicht ausgelastet sind. Gleichzeitig klagen Bereiche aus der Finanzverwaltung über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Auch hier besteht erhebliches Verbesserungspotenzial etwa durch ein effizienteres öffentliches Personalmanagement.

  • Ordnungspolitik fängt in der Kommune an: Viele Kommunen treten mit eigenen Unternehmen in den Wettbewerb mit privaten Anbietern obwohl dies nicht zu den kommunalen Aufgaben gehört. Wir wollen Handwerk und Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch kommunale Unternehmen schützen und wieder sicherstellen, dass sich Land und Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und wenn dies durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann.

 

 

 

Faire Steuern

 

 

 

Das deutsche Steuersystem muss gerechter und unkomplizierter werden. Angesichts steigender Steuereinnahmen des Staates wäre es richtig, Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft von Steuern und Abgaben zu entlasten. Die Bundesregierung enteignet uns alle durch die kalte Progression schleichend. Die Arbeitsanreize leiden unter einem immer steiler werdenden Steuertarif. Darüber hinaus wird nach wie vor und auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer ein Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser muss schrittweise bis zum Jahr 2019 abgeschafft werden. Auch auf Landesebene hat die rot-grüne Landesregierung vielfach die Steuern erhöht. Wir wollen eine Trendwende einleiten. Auf allen drei Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – gibt es in Sachen Entlastung der Steuer- und Beitragszahlerinnen und -zahler erheblichen Nachholbedarf.

 

 

 

  • Ob Land oder Kommunen: In NRW sind die Steuern in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Wir wollen einen Politikwechsel durchsetzen: Neue Ausgaben müssen durch bestehende Steuereinnahmen oder Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden. Die Finanzierung neuer Ausgaben durch höhere Steuern, wie etwa die familien- und wirtschaftsfeindliche Verdopplung der Grunderwerbsteuer, oder durch neue Schulden muss beendet werden.

  • Die rot-grüne Landesregierung hat die Grunderwerbsteuer in zwei Schritten auf 6,5 Prozent angehoben. Damit liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Länder, die jungen Familien den Erwerb eines Eigenheims massiv erschweren. Gleichzeitig hält sich das Land nicht an die eigenen Regeln: Immobilien im indirekten Landesbesitz werden durch sogenannte Share Deals an Konzerne veräußert. Hierbei umgehen beide Seiten die Grunderwerbsteuer. Das darf so nicht bleiben: Wir fordern eine deutliche Entlastung der jungen Familien. Wir wollen daher einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro beim ersten Immobilienerwerb einführen. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag dafür, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können.

  • Mit einer Gewerbesteuer-Bremse wollen wir die Steuererhöhungsspirale der Kommunen unterbrechen. Die Unternehmen in NRW sind der wichtigste Standortfaktor. Sie dürfen wegen der schlechten Haushalts- und Finanzpolitik des Landes und einiger Kommunen nicht in Haftung genommen werden. Darüber hinaus wollen wir die Kommunalfinanzen insgesamt und unter Berücksichtigung aller Finanzierungsformen langfristig auf neue Füße stellen und dabei die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form abschaffen.

  • Auf Bundesebene wollen wir eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer durchsetzen, damit inhabergeführte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten und weiter in Innovationen investieren können. Der Steuersatz soll für alle privaten und betrieblichen Übertragungsvorgänge unabhängig von der Vermögensart oder der Höhe von Erbe oder Schenkung einheitlich als aufkommensneutrale Flat Tax festgesetzt werden, sofern Freibeträge überschritten werden. Eine Mehrbelastung für die Betriebe wird so ausgeschlossen und eine Stundungsregelung über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren gewährleistet. Die Stundenregelung soll dabei allen Steuerpflichtigen offenstehen. Für die Einnahmestabilität ist nach vorliegenden Erkenntnissen ein Steuersatz von 10 Prozent ausreichend.

  • Angesichts einer steigenden Steuerbelastung aller Beschäftigten wollen wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff des Staates auf ihr Einkommen geschützt werden. Eine Entlastung ist zumindest bei der Einkommensteuer erforderlich, weil insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die kalte Progression jedes Jahr höhere Steuern zahlen.

  • Das Steuersystem in Deutschland muss grundsätzlich einfacher werden. Das fängt bei den Umgehungsmöglichkeiten der Grunderwerbsteuer für Unternehmen an, geht über die missbräuchliche Verlagerung von Gewinnen in EU-Nachbarländer und endet bei der unterschiedlichen Besteuerung von Schnitt- und Topfblumen im Blumengeschäft um die Ecke.

 

 

 

Energie

 

 

 

Statt teurer Ideologie wollen wir eine rationale Energie- und Klimapolitik durchsetzen, die sich im europäischen Konsens wiederfindet. Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerk, Mittelstand und Industrie müssen sich im Zeitalter der erneuerbaren Energien auf eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung verlassen können. Denn NRW ist das Energieland Nummer eins – und das soll auch so bleiben.

 

 

 

  • Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Er muss sich aber an den internationalen Klimaschutzzielen orientieren und soll zu keiner Sonderbelastung allein der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in NRW führen. Insbesondere weiter steigende Strompreise müssen vermieden werden.

  • Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine Reduzierung der Treibhausgas-emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 verständigt. Deutschland und NRW haben sich höhere Ziele gesetzt und wollen diese bereits im Jahr 2020 erreichen. Diesen Sonderweg lehnen wir ab, weil er die wirtschaftliche Basis unseres Energie- und Industrielandes schwächt und dem Klima nicht nützt. Wir wollen daher das sogenannte Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen.

  • Wir wollen den Kommunen ihre kommunale Planungshoheit wieder zurückgeben. Staatliche Ausbauziele und die flächenmäßige Verpflichtung zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im Landesentwicklungsplan wollen wir aufheben. Raumordnung und Windenergieerlasse dürfen solche Vorgaben nicht treffen. Zur Begrenzung des Ausbaus der Windenergie sind landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich. Der Zubau ist auf große Windparks in zahlenmäßig begrenzten Flächen oder auf Korridore entlang den Autobahnen auszurichten.

  • Wir schlagen vor, Nordrhein-Westfalen als Standort für verlässliche Energieversorgung zu sichern. Der Abbau von Braunkohle – dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger – soll in NRW weiterhin möglich bleiben. Dies gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- und Gaskraftwerke, um zusammen mit dem Ausbau von Speichertechnologien Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist weder effektiv und zeitgemäß noch technologieoffen und klimaschonend. Wir fordern, die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG und vielfältige teure Landesprogramme zu beenden. Stattdessen wollen wir den Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende sicherstellen. Insbesondere Photovoltaikstrom liegt bereits heute auf dem Preisniveau von Verbraucherstromtarifen und benötigt keine Förderung mehr. Gleichzeitig müssen bürokratische Hürden bei Direktverbrauch und -vermarktung abgebaut werden, um marktbasierte Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

  • Auch in NRW bestehen bereits Netzengpässe. Vorrangig muss daher der Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung technisch wirksamer sowie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller Stromspeichersysteme vorangetrieben werden.

  • Klimaschutz soll durch die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels vorangebracht werden. Auch aus diesem Grund wollen wir die technologieoffene Energieforschung in NRW wieder stärken.

  • Unser Ziel ist es, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen. Dafür benötigen wir ein integriertes europäisches Energienetz, einen offenen Wettbewerb der Erzeugungstechnologien, effiziente Speicher, intelligente Netze und Wahlfreiheit. Das ist auch ein Beitrag zur Sicherung günstiger Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Wirtschaft.

  • Wir setzen uns für eine dezentrale Energiepolitik ein, bei der in Forschung und Entwicklung für dezentrale Speichertechnologien investiert wird. Weiterhin brauchen wir auch einen Innovationsschub um Energie dezentral bei den Mietern und Eigentümern zu erwirtschaften. Die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts ist vielfältig. Diesen Wettbewerb unterstützen wir.

  • Der Erfolg der Energiewende erfordert mehr als Anstrengungen allein im Strombereich. Auch im Wärmebereich, bei der Energieeffizienz und der Entwicklung von Speichertechnologien sind weitere Impulse nötig. Wichtige klimapolitische Instrumente sind nicht miteinander verzahnt, so dass preiswertere Potenziale nur halbherzig angegangen werden. Dabei sind Einsparpotenziale z. B. im Bereich der energetischen Gebäudesanierung häufig deutlich kostengünstiger zu erschließen als bei der Stromerzeugung.

  • Forschung und Entwicklung auf dem Feld der Energietechnologien müssen wieder ins Zentrum der Energiepolitik gerückt werden. Hierzu gehören auch dringend benötigte Speichertechnologien. Deshalb wollen wir technologische Entwicklungen stärker fördern.

 

 

 

Umwelt

 

 

 

Wir wollen einen Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß: Nordrhein-Westfalen ist das am dichtesten besiedelte Flächenland in Deutschland. Das enge Nebeneinander von Mensch und Natur stellt eine große Herausforderung dar, um eine intakte und lebenswerte Umwelt auch für kommende Generationen zu erhalten. Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden.

 

 

 

  • Moderne Umweltpolitik orientiert sich nicht an Ideologien, sondern an dem, was gut für Mensch und Umwelt ist. Wir stehen für den kooperativen Naturschutz, den Grundsatz „Schützen durch Nützen“ und den Schutz des grundgesetzlich verbrieften Eigentumsrechts bei der Umweltgesetzgebung. Vor allem muss Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden.

  • Prestigeprojekte wie die Ausweisung von Nationalparks, mit denen sich die Bevölkerung vor Ort nicht identifizieren kann, lehnen wir ab. Nationalparks sind zudem nicht geeignet die besonders schützenswerten Kulturlandschaften in NRW zu erhalten, sondern führen im Gegenteil aufgrund ihrer einschränkenden Vorgaben in Bezug auf Nutzung und Bewirtschaftung zu deren Gefährdung.

  • Das von der Landesregierung eingebrachte Landesnaturschutzgesetz lehnen wir in der aktuellen Ausgestaltung ab, weil es keinen Einklang mit sozialen und wirtschaftlichen Belangen des ländlichen Raums herstellt.

  • In der Umweltpolitik müssen anspruchsvolle Ziele festgelegt werden. Gleichzeitig müssen aber auch flexible Lösungen ermöglicht werden, damit diese Ziele erreicht werden können, ohne die Akzeptanz der Menschen zu verlieren. Wir fordern deshalb einen effizienteren Einsatz von Fördermitteln und eine 1:1-Umsetzung von Bundes- und EU-Regelungen. Behördliche Entscheidungen sollen möglichst bei den Kommunen liegen. Das schafft Ortsnähe, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.

  • Wir stehen für einen Perspektivwechsel in der Umweltpolitik. Weg von der staatsbürokratischen Umweltpolitik, hin zu einer Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Anreizen und einem deutlich reduzierten Ordnungsrecht. Staatliche Reglementierung soll es nur dort geben, wo sie unverzichtbar ist. Deshalb lehnen wir etwa dirigistische Vorgaben im Landesentwicklungsplan zur Begrenzung der Freiflächeninanspruchnahme ab. Allerdings ist Fläche endlich, ihr Verbrauch muss daher sparsamer werden. Deshalb wollen wir den Flächenhandel als ökonomisches Anreizsystem für eine sparsame kommunale Flächenausweisung weiterentwickeln und im Rahmen von Modellprojekten einen Zertifikatshandel mit Flächen erproben. Wenn eine Kommune Freiflächen im Außenbereich zu Bauland machen will, muss sie dafür die entsprechende Menge an frei handelbaren Zertifikaten aufbringen. Statt behördlicher Ausweisung neuer Naturschutzflächen wollen wir vermehrt eine ökologische Aufwertung bestehender Gebiete und eine Stärkung des Vertragsnaturschutzes.

  • Wir wollen den Verlust der biologischen Vielfalt in NRW stoppen. Die Ursachen für den besorgniserregenden Rückgang von blütenbestäubenden Fluginsekten wie Bienen und Schmetterlingen müssen geklärt und ein dauerhaftes Insektenmonitoring aufgebaut werden, um die Insektenvielfalt mit gezielten Maßnahmen wieder steigern zu können. Der Erhalt der biologischen Vielfalt erfordert auch die konsequente und dauerhafte Bekämpfung invasiver Tier- und Pflanzenarten. Dies wollen wir langfristig absichern, denn Pflanzen wie die Herkulesstaude können an Wegen und in der Nähe von Spielplätzen und Kindergärten eine Gefahr für Menschen darstellen.

  • Wir stehen für eine zukunfts- und marktorientierte Landwirtschaftspolitik in NRW. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe leisten einen elementaren Beitrag zum Erhalt und der Pflege unserer Kulturlandschaft sowie des ländlichen Raums. Die gesellschaftlichen Ansprüche an eine moderne, multifunktionale und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft steigen. Deshalb muss die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt werden. Landwirte brauchen eine Agrarpolitik, die ihnen eine flächendeckende, leistungsfähige Nahrungsmittelerzeugung bei gleichzeitiger möglichst weitgehender Schonung der Ressourcen ermöglicht, unternehmerische Freiheit und Eigeninitiative stärkt. Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirte wieder ein auskömmliches Einkommen erhalten und ihre gesellschaftlichen Leistungen anerkannt werden. Zum Beispiel durch den Abbau von Bürokratie, die Verbesserung von Vermarktungsstrukturen und die Sensibilisierung der Verbraucher.

  • Wir unterstützen die weitergehende Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft. Deswegen wollen wir z.B. die Förderung für moderne Maschinen und Geräte zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder Pflanzenschutzmitteln, die Emissionen und Umweltbelastungen verringern, sowie Angebote für die betriebswirtschaftliche Beratung spürbar verstärken.

  • NRW braucht in Zukunft eine aktive Politik für unsere vielfältigen, lebenswerten, ländlichen Räume. Wir wollen Strukturanpassungen unterstützen und Kulturlandschaften erhalten. Die Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsqualität der ländlichen Räume muss im Lichte des demografischen Wandels, der Digitalisierung, einer modernen Infrastruktur und zeitgemäßer öffentlicher Daseinsvorsorge weiterentwickelt werden.

  • Für uns Freie Demokraten ist Jagd verlässlicher Natur- und Tierschutz. Die Jägerinnen und Jäger in NRW sind seit Jahrzehnten der Garant für artenreiche und vitale Bestände wildlebender Tiere. Mit ihnen gemeinsam setzen wir uns für den Natur- und Tierschutz zum Wohle des Wildes, des Waldes und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ein. Deshalb wollen wir die ideologische Jagdgesetznovelle aufheben und das Jagdrecht sach- und fachgerecht weiterentwickeln.

 

 

 

 

 

Wir wollen ein NRW, das unkompliziert und mobil ist

 

 

 

Unkomplizierter Staat – Bürokratieabbau

 

 

 

Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Weniger ist mehr: Das gilt auch für Gesetze, Vorschriften und Verbote.

 

 

 

  • Unzählige Landes- und Bundesgesetze, denen oft Vorgaben der Europäischen Union zugrunde liegen, schränken die Vertragsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern erheblich ein. Ob steuerliche, technische oder administrative Vorschriften, Bilanzierungspflichten, Dokumentations- oder Meldepflichten: Gerade kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter erheblicher Bürokratie. Wir wollen, dass in den kommenden Jahren Vorschriften wegfallen und der Bürokratie-Aufwand spürbar sinkt.

 

  • Keine neue Bürokratie für Betriebe: Wir brauchen einen Europäischen Normenkontrollrat sowie einen Normenkontrollrat der Länder nach Vorbild des Nationalen Normenkontrollrates. Bürokratie muss sichtbar werden, damit Parlamente ihr einen Riegel vorschieben können.

 

  • Wir wollen einen regelmäßigen „Gesetzes-TÜV. Gesetze und Verordnungen, die ihren Zweck nicht nachweisbar erfüllen oder bei diesem „TÜV“ durchfallen, wollen wir abschaffen.

  • Wir können den Staatsapparat reduzieren, wenn wir den Akteuren der Wirtschaft mehr Eigenverantwortung übertragen: etwa der wirtschaftlichen Selbstverwaltung wie Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern. Diese könnten zum Beispiel die Zuständigkeit für Gewerbeanmeldungen von kommunalen Gewerbe- oder Ordnungsämtern übernehmen. Das wäre auch ein Schritt hin zu „One-Stop-Shops“ für Unternehmensgründungen.

  • In Deutschland existiert eine Reihe von Landesgesetzen, die zwar in allen Ländern ein identisches Ziel verfolgen, jedoch unterschiedliche Rahmenbedingungen schaffen. Das macht das Leben für Bürgerinnen und Bürger oder mittelständische Betriebe unnötig schwer. Eine Harmonisierung der Landesgesetzgebungen ist daher dringend notwendig.

  • Die von der rot-grünen Landesregierung geschaffene Umweltbürokratie lähmt Betriebe und belastet Verbraucher. Neue Gebühren bei der Lebensmittelüberwachung, immer neue Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe, durch die „Hygiene-Ampel“ an den Pranger gestellte Lebensmittelbetriebe oder überlange Verwaltungsverfahren beim Landesumweltamt müssen wieder abgeschafft werden. Wir wollen dem grundgesetzlich verbürgten Justizgewährungsanspruch wieder Geltung verschaffen, behördliche Entscheidungsprozesse müssen wieder schneller und effizienter durchgeführt werden.

     

    Verbraucherschutz

     

 

Unsere Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt. Moderne Konsumentinnen und Konsumenten müssen nicht vom Staat bevormundet werden, sondern wollen bessere Informationen, mehr Wissen über die Märkte und Produkte sowie wirksame Verbraucherrechte. Unser Leitbild sind mündige, interessierte und verantwortungsbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sowie freien Zugang zu allen wichtigen Informationen.

 

 

 

  • Bei der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen und bei der Verbraucherbildung nimmt die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) eine zentrale Rolle ein. Die starke Präsenz der VZ NRW in der Fläche möchten wir darum beibehalten. Um Planungssicherheit zu schaffen, soll zudem die Praxis der langfristigen Finanzierungsvereinbarungen fortgesetzt werden. Eine regelmäßige Überprüfung des Aufgabenspektrums ist für uns selbstverständlich. Insbesondere sollen keine Angebote ausgebaut werden, deren Bedarf bereits durch private Anbieter umfassend abgedeckt wird.

  • Wir wollen Schlupflöcher für Betrug und Abzocke schließen. Dazu müssen Informationsangebote verbessert, unseriöse Geschäftsmodelle eingedämmt und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden. Dazu zählen beispielsweise ein besserer Schutz bei Werbeanrufen, vor Abo-Fallen bei Smartphones oder die Stärkung der Beratungsangebote der Verbraucherzentralen.

  • Wir wollen die Menschen ermuntern, selbstbestimmt auszuwählen und zu entscheiden. Die politische Steuerung des Konsums, eine Verbots- und Bevormundungspolitik sowie Werbeverbote für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir daher ab. Wir setzen uns stattdessen für eine sachliche und informative Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ein, die anders als Ampelsysteme Transparenz nicht lediglich vorgaukelt.

  • Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor Gesundheitsschäden durch irreführende Angaben und Täuschung geschützt werden. Dafür wollen wir die drei Säulen der Lebensmittelkontrolle – betriebliche Eigenkontrollen, amtliche Überwachung und Verbraucherverhalten – gleichermaßen stärken. Wir wissen, dass staatliche Kontrolle nicht ständig in jedem Stall und an jeder Ladentheke überwachen kann. Daher ist die Lebensmittelüberwachung in erster Linie ureigene Aufgabe der Unternehmen in der Lebens- und Futtermittelwirtschaft.

  • Wir wollen keine Gängelung von Wirtschaft und Konsum mit neuen Gebühren. Stattdessen sollen die Eigenverantwortung und die Selbstkontrolle der Wirtschaft sowie die staatliche Kontrolle der Eigenkontrollsysteme qualitativ weiterentwickelt und gestärkt werden. Die Wirtschaft muss in Eigenverantwortung überzeugende und zertifizierte Qualitätssicherungssysteme erarbeiten.

  • Die staatliche Lebensmittelkontrolle soll hierzu qualifizierte Beratung leisten und sich dann auf die Kontrolle durch die Kontrolleurinnen und Kontrolleure konzentrieren. Produktion und Handel sollen die Qualität und Sicherheit ihrer Produkte mittels entsprechender Zertifikate lückenlos dokumentieren und garantieren. Das würde auch die Verbraucherin und den Verbraucher stärken.

     

    Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung

     

    Wir wollen eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung im digitalen Zeitalter. Sie soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen – durch den Einsatz nutzerfreundlicher Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen. Lange Wartezeiten, unbesetzte Schalter, kundenunfreundliche Öffnungszeiten und unklare Zuständigkeiten in Bürgerämtern und Behörden müssen der Vergangenheit angehören. Unsere Vision ist ein Bürgeramt, in dem man alles von zu Hause erledigen kann.

     

 

  • Eine moderne Verwaltung sollte alle Chancen der Digitalisierung nutzen und exzellenten Service durch einfache Antragstellung, hohen Nutzungskomfort, elektronischen Datenaustausch, konsequente Verfahrensbeschleunigung und elektronische Zahlungsmöglichkeiten bieten.

 

  • Wir wollen es den Menschen im Alltag einfach machen. Dafür setzen wir auf eine landesweite E-Government-Offensive. Damit schaffen wir eine digitale Verwaltung mit bürgernahen Online-Angeboten und nutzerfreundlichen Apps. Bürgerinnen und Bürger können so ihre Anliegen in Zukunft elektronisch erledigen und müssen nur noch im absoluten Ausnahmefall persönlich in den Ämtern erscheinen. Das Land NRW soll ein einheitliches E-Government-System entwickeln und etablieren, an das alle Kreis und Kommunen andocken und das sie für ihre eigenen Aufgaben nutzen können.

 

  • Wir wollen den Bürokratie- und Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen spürbar vermindern. Dafür wollen wir zum Beispiel schlankere, papierlose und schnelle Antrags- und Genehmigungsverfahren schaffen.

  • Bürgerinnen und Bürger müssen sich permanent an Fristen halten. Das soll auch für den Staat gelten. Geeignete Verfahren können etwa durch sogenannte Genehmigungsfiktionen beschleunigt werden. Hat die Verwaltung nach Ablauf der Frist keinen Bescheid erteilt, gilt die Genehmigung so automatisch als erteilt.

  • Eine für alles, alles bei einer: Für den Bürger soll die Verwaltung eine zentrale Ansprechperson für alle Anliegen und alle Behörden-Vorgänge benennen. Dazu müssen insbesondere die Kommunen unterstützt und gestärkt werden, die einen Großteil der bürgerorientierten Verwaltung tragen.

  • Mehr Service bedeutet auch, dass Verfahrensstände etwa bei Bauplänen und Genehmigungsbeantragungen nachzuverfolgen sind oder Gewerbeanmeldungen elektronisch erfolgen können. Mit dieser Verfahrensverfolgung behalten die Bürger den Sachstand der Bearbeitung ihrer Anträge und Begehren immer im Blick und können online jederzeit den Status einsehen. Was bei einer Paketsendung möglich ist, muss auch bei Verwaltungsverfahren funktionieren.

  • Wir fordern eine völlig neue Verwaltungskultur mit open government: Mehr Transparenz, mehr Teilhabe, mehr Information, mehr Innovation durch vorbildliche und effektive Öffnung der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft.

  • Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten ermöglichen. Mit „Open Data“ sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Zu diesem Zweck wollen wir ein freiwilliges Bürgerserviceprofil einführen, welches für jeden Bürger über seinen Personalausweis zugänglich sein soll. Die Einhaltung neuester Verschlüsselungs- und Sicherheitsstandards sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben soll dabei die Datensicherheit gewährleisten. Das Bürgerserviceprofil könnte folgende Inhalte haben: Informationen über relevante kommunale Vorhaben und Beteiligungsmöglichkeiten daran; Teilnahmemöglichkeiten an Bürgerbegehren und unverbindlich erhobenen Stimmungsbildern; Zugang zur digitalen Behörde; Zugang zu einem Mängel-Melder, mit welchem Beschwerden und aktuelle Anregungen an die Verwaltung direkt weitergegeben werden können.

     

    Digitale Infrastruktur

     

    Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Alle Lebensbereiche der Menschen, alle Wirtschaftsbranchen sowie das gesellschaftliche Miteinander und der Staat werden sich durch sie verändern. Unzählige Apps, digitale Dienstleistungen, überall und jederzeit verfügbare Medien und Kommunikationswege sowie selbstfahrende Autos, denkende Maschinen oder neue Gesundheitsdienstleistungen werden den Alltag bereichern.

     

    Die Zukunftschancen und der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der Politik hängen entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die Chancen des digitalen Wandels optimal zu nutzen. Dafür müssen auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen und die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Denn ein Selbstläufer ist dieser Fortschritt nicht. NRW kann auch verlieren, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diesen Veränderungsprozess nicht selbst aktiv gestalten. Sowohl bei der Internet-Nutzung generell als auch im Bereich der Breitbandnutzung liegt NRW laut D21-Digital-Index in der unteren Hälfte aller Bundesländer. Der Anspruch des größten Bundeslandes muss aber sein, an der Spitze der digitalen Entwicklung zu stehen. NRW muss in die Offensive kommen: Die Landespolitik muss Digitalisierung endlich vorantreiben.

     

 

  • Das zentrale Nervensystem einer digitalen Gesellschaft ist ein leistungsstarkes Breitbandnetz. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit.

  • Wirtschaft 4.0 braucht schnelles Internet. Ob Handwerk, Freie Berufe, Industrie, Mittelstand oder Dienstleistungen – die Zukunft ist digital. Insbesondere in ländlichen Regionen müssen noch viele Gewerbegebiete und Ortschaften mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Dafür müssen neben der Änderung der europäischen Vorgaben auch die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessert werden, hier insbesondere die Möglichkeit, vereinfachte Verlegetechniken zur Anwendung zu bringen.

  • Die von der europäischen Kommission vorgegebene Aufgreifschwelle von 30 Mbit im Download (NGA-Rahmenregelung) ist die wesentliche Hemmschwelle für einen zukunftsorientierten Ausbau mit Glasfaser und bevorzugt einseitig die Kupferkabel-Präferenz der Deutschen Telekom. Die Landesregierung muss dringend bei der Europäischen Kommission durchsetzen, dass diese Hürden fallen oder zumindest eine entsprechende Upload-Mindestrate vorgegeben wird.

  • Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union müssen gebündelt werden. Die Landesregierung soll mit Hilfe der verfügbaren europäischen Regionalförderung und anderer Investitionsmittel einen Förderfonds zur Unterstützung der Kommunen zum flächendeckenden Glasfaserausbau auflegen.

  • Ein flächendeckender Zugang zum Internet ist von entscheidender Bedeutung. Auch für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an politischen und administrativen Prozessen sowie die Transparenz von Politik und Verwaltung ist er unumgänglich. Neben dem dringend erforderlichen schnellen Ausbau von festnetzgebundenen und mobilen Breitbandinfrastrukturen sowie zahlreichen privaten Freifunkinitiativen muss sich auch das Land seiner Verantwortung stellen. Daher müssen sämtliche Landeseinrichtungen offene W-LAN-Zugänge für die Bürgerinnen und Bürger einrichten. Das würde nicht nur einen Beitrag zum Ausbau der digitalen Infrastruktur leisten, sondern auch einen Schub für die Verbreitung von E-Government-Angeboten bringen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit soll für Freifunkinitiativen gewährleistet sein, um beispielsweise den entsprechenden steuerrechtlichen Erleichterungen zu unterliegen.

  • Die Digitalisierung als allgegenwärtiges Megathema erfordert eine Abkehr von althergebrachten politischen Zuständigkeiten. Die Zersplitterung der Ministerien, Behörden und parlamentarischen Gremien, die sich mit einzelnen Aspekten der Digitalisierung befassen, ist kontraproduktiv. Sie führt zu einer behäbigen, unkoordinierten und wenig zielführenden Digitalpolitik. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für digitale Themen in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss bündeln.

     

    Mobilität

     

    Individuelle Mobilität ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Sie erweitert Aktionsradien und Möglichkeiten der Lebensgestaltung, sie bedeutet wirtschaftlichen Austausch und effiziente Arbeitsteilung – sie ist unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand in unserem Land. Zeitgemäße Mobilität heißt, per Flugzeug die Welt kennenzulernen oder auf dem Rad die eigene Umgebung zu erkunden. Motorisierte Dienstleistungen helfen alten Menschen, in ihrer eigenen Wohnung leben zu bleiben. Moderne, barrierefreie Verkehrssysteme ermöglichen es jedem, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und sozial aktiv zu sein.

     

    Um die individuelle Mobilität in ihrer Vielfalt sicherzustellen, brauchen wir eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und effiziente Infrastruktur. Dabei stellt die dynamische Entwicklung und Veränderung des Konsum- und Mobilitätsverhaltens Nordrhein-Westfalen vor wachsende Herausforderungen. Hier bietet die Digitalisierung enorme Chancen: durch eine intelligente Vernetzung zwischen den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sowie zwischen diesen und einer leistungsfähigen Infrastruktur.

     

 

  • Wir brauchen Verkehrssysteme, die Mobilität für alle garantieren – bezahlbar, sicher und komfortabel. Die Menschen müssen in eigener Verantwortung wählen können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Wir lehnen es ab, dass der Staat das Mobilitätsverhalten der Menschen einschränkt, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gängelt und bestimmte Verkehrsträger diskriminiert. Ob Fahrrad oder Auto, Schiff oder Flugzeug, Bus oder Bahn: Die knappen öffentlichen Mittel müssen ideologiefrei dort eingesetzt werden, wo sie den größten Grad an individueller Mobilität stiften und dem Land, den Menschen sowie der Wirtschaft am meisten nutzen.

  • Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, die zur Befriedigung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse notwendige Infrastruktur anzubieten. Dieser Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Unternehmen und Arbeitskräften, gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern ist weder die rot-grüne Landesregierung in NRW noch die große Koalition aus Union und SPD im Bund bisher gerecht geworden. Trotz Steuereinnahmen von den autofahrenden Verkehrsteilnehmern in Höhe von zig Milliarden pro Jahr haben sie die Verkehrswege verkommen lassen, anstatt sie den geänderten und wachsenden Bedürfnissen der Gesellschaft durch zeitgemäßen Ausbau anzupassen. Wir verstehen uns als Anwalt der Infrastruktur und wollen der Mobilität endlich den ihr gebührenden Rang in der politischen Prioritätenliste verschaffen.

  • Die nachholende Sanierung ist das zentrale Thema für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Mit einer gesicherten und zugriffsfesten Finanzierung werden wir die Wiederherstellung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Dazu wollen wir Strukturen schaffen, die eine effiziente Mittelverwendung und zügigste Umsetzung gewährleisten. Den Status quo lediglich konservieren und reparieren zu wollen, reicht aber schon lange nicht mehr aus, um den wachsenden Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur gerecht zu werden. Wir brauchen beides: Erhalt und Ausbau.

  • Ferner wollen wir durchsetzen, dass das Land regelmäßig eine Bilanz über den Zustand und die Inanspruchnahme der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandnetze in Nordrhein-Westfalen vorlegt, in der auch betriebswirtschaftliche Kennzahlen über den Zustand, die Wertentwicklung und Abschreibungen der Infrastruktur dargestellt werden. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Infrastruktur erhalten, nachhaltig bewirtschaftet und wo nötig ausgebaut wird.

  • Mit rund einem Drittel aller Staus ist Nordrhein-Westfalen Stauland Nr. 1 in Deutschland. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Staus wegen kaputter oder wegen absichtlich knapp gehaltener Straßeninfrastruktur entstehen. Beides kostet die Menschen wertvolle Lebenszeit und die Unternehmen viel Geld, führt zu unnötigen Belastungen der Umwelt und immensen volkswirtschaftlichen Schäden. Unser Ziel ist, möglichst große Anteile des Straßenverkehrs auf leistungsfähige Autobahnen mit hochwertigem Lärmschutz zu konzentrieren und damit aus den Siedlungsbereichen und Städten herauszuhalten. Dafür brauchen wir eine Offensive gegen den Verkehrsstau: eine zielstrebige Beseitigung der zahllosen Engpässe und Defizite im Fernstraßennetz, ein darauf abgestelltes Baustellenmanagement sowie die Vernetzung zwischen Infrastruktur und Nutzer mittels intelligenter Verkehrsleitsysteme.

  • Was den individuellen Straßenverkehr betrifft, sprechen wir uns bei allen Regulierungsvorhaben grundsätzlich für das vorhandene Fremdgefährdungspotenzial als ausschlaggebenden Regulierungsfaktor aus. Deshalb setzen wir uns entschieden gegen jede Form unbegründeter Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, hierzu gehören für uns auch Geschwindigkeitsbegrenzungen aus nicht nachgewiesenen Umwelt- und Lärmschutzgründen.

 

  • Zur Gewährleitung der Mobilität unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft wollen wir bedarfsgerechte Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur aller Verkehrsträger mobilisieren. Während es bei der Finanzierung der Bundesverkehrswege eine Trendwende gibt, bleiben die Investitionen in die Landesstraßen – die einzigen Verkehrswege, die ganz unmittelbar in Verantwortung des Landes stehen – weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück: Die Erhaltungsmittel liegen deutlich unter dem Betrag, der notwendig wäre, um den weiteren Verfall der Landesstraßen aufzuhalten. Und die Mittel für Neu-und Ausbaumaßnahmen befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Deshalb wollen wir mit einer Investitions-Offensive in das Landesstraßennetz dafür sorgen, dass Siedlungs- und Gewerbegebiete in allen Landesteilen, auch in den weniger dicht besiedelten Regionen, zuverlässig an die Fernstraßen des Bundes angebunden werden.

 

  • Wir wollen die zur Verfügung stehenden Bundesmittel künftig in größtmöglichem Umfang nach Nordrhein-Westfalen holen – statt wie in der Vergangenheit Gelder mangels baureifer Projekte zurückzugeben. Durch eine vorausschauende Planung wollen wir für eine ausreichende Zahl planfestgestellter Bundesfernstraßenprojekte sorgen. Dazu müssen die Planungskapazitäten des Landesbetriebes Straßen.NRW verstärkt sowie die Projektzuweisungen an externe Ingenieurbüros und die DEGES gesteigert werden. Zudem müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Insbesondere wenn eine marode Brücke wie die Autobahnbrücke Leverkusen an gleicher Stelle durch ein neues Bauwerk ersetzt wird, muss die Genehmigung deutlich schneller und einfacher als bei einer Neubautrasse zu erreichen sein.

  • Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einer führenden Logistik-Drehscheibe in Europa ausbauen und die geographische Lage als Transitland nutzen, um Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze daran zu knüpfen. Für einen reibungslosen Güterverkehr brauchen wir die Stärken aller Verkehrsträger. Wir unterstützen die Wirtschaft dabei, Verkehre noch effizienter zu organisieren, Auslastungen zu optimieren und die Umwelt zu schonen. Die Wirtschaft in NRW benötigt ausreichende Verlademöglichkeiten für kombinierten Verkehr sowie moderne und entwicklungsfähige Hafenstandorte.

  • Die Binnenschifffahrt als günstiger, sicherer und energieeffizienter Verkehrsträger mit großen Kapazitätsreserven wollen wir stärken. Ein Landesförderprogramm zur Senkung der Hafengebühren für Schiffe mit Umwelttechnologien, die über die gesetzlichen Anforderungen bei Lärm, Verbrauch und Immissionsschutz hinausgehen (z. B. nach dem Vorbild des niederländischen Green Award), würde einen betriebswirtschaftlichen Anreiz für die Reeder und Partikuliere schaffen, die Binnenschifffahrt noch sauberer und umweltfreundlicher zu machen. Dies würde die Wirkung des jüngst erlassenen Landeswassergesetzes verstärken und könnte im Rahmen des vom Landeshafenkonzept in Aussicht gestellten Hafengesetzes geregelt werden.

  • NRW ist in besonderer Weise auf leistungsfähige Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen angewiesen. Zentral sind dabei schnelle Schienengüterverbindungen zu den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen durch den zügigen Ausbau der Betuwe-Linie und den Eisernen Rhein.

  • Der bundesweite Feldversuch mit bis zu 25,25 Meter langen und maximal 40 Tonnen schweren LKWs hat bestätigt, dass zwei Lang-LKWs drei normale LKW-Gespanne ersetzen können. Das spart Treibstoff, verringert Emissionen und senkt die Belastung der Straßen durch Verteilung des Gewichts auf mehr Achsen. Während sich NRW unter Rot-Grün noch nicht einmal an dem Feldversuch beteiligt hat, wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Lang-LKWs im Regelbetrieb auf dafür geeigneten Strecken zugelassen werden.

  • Eine Politik gegen den LKW wird es mit uns nicht geben, denn nur auf der Straße sind flächendeckend Nah- und Regionalverkehr, Versorgung der Bevölkerung und wirtschaftliche Verknüpfung gerade für kleine und mittlere Betriebe überhaupt möglich. Wir wollen keine ausufernden PKW- oder LKW-Mautsysteme, die noch das letzte kleine Handwerksfahrzeug mit einer zusätzlichen Abgabe belasten. Die Nutzerinnen und Nutzer unseres Straßennetzes sind bereits heute die Melkkuh der Nation. Mit Steuern und Abgaben von jährlich über 50 Milliarden Euro tragen sie ein Vielfaches des Betrages bei, der zur Deckung der Infrastrukturkosten erforderlich ist. Vielmehr fordern wir, die Finanzierungssysteme etwa durch Zweckbindung und Überjährigkeit weiterzuentwickeln, um die Mittel passgenau und bedarfsgerecht zur Verfügung zu haben. Zudem wollen wir privates Kapital für öffentliche Investitionen mobilisieren und die konventionelle Realisierung von Verkehrsprojekten durch ÖPP-Modelle sinnvoll ergänzen.

  • Neben Investitionen in die bauliche Infrastruktur – die letztlich entscheidende Voraussetzung für die Beseitigung von Staus und Engpässen – wollen wir verstärkt innovative Instrumente zur Optimierung der Verkehrsströme und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit voranbringen: Digitale Verkehrsleitsysteme, interaktive Nutzungen zwischen Fahrerin oder Fahrer, Fahrzeug und Infrastruktur, automatisiertes und vernetztes Fahren. Im konzentrierten Austausch mit Wissenschaft, Entwicklung und Unternehmen wollen wir Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort der Mobilität 4.0 machen. Konsequenter Datenschutz ist dabei eine herausragende Aufgabe. Mit uns wird es keine gläsernen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, keine Bewegungsprofile, keine Kontrolle des Einzelnen durch ein allmächtiges System geben.

  • Mit dem Ziel, Innovationen zu befördern, Ressourcen zu schonen und die Lärm- und Emissionsbelastung zu senken, wollen wir die Rahmenbedingungen für innovative Antriebssysteme weiter verbessern. Speziell in verkehrlich hoch belasteten Innenstädten müssen zur Erhöhung der Lebensqualität emissionsarme Verkehrsmittel stärker zur Anwendung kommen. Den Anfang müssen Flottenfahrzeuge machen, die überwiegend innerhalb der Städte verkehren und dort hohe Fahrleistungen erbringen. Omnibusse, Service-Fahrzeuge und Lieferverkehre können durch elektrische Antriebe viel dazu beitragen, dass die Luft besser wird und der Lärm abnimmt. Wie zum Beispiel ein gut ausgebautes Radwegenetz, welches einen signifikanten Beitrag zur Entlastung des Verkehrs und zur Reduzierung des Schadstoffbelastung der Luft leisten.

  • Wir wollen ein grundlegend neues Finanzierungssystem für den ÖPNV. Wo Milliarden ausgegeben werden, müssen Kostenwahrheit, Transparenz und Wettbewerb die herrschenden Prinzipien sein. Das Gegenteil ist aber aktuell der Fall. Darum haben wir ein Konzept zur Neuordnung der Finanzierung und Betriebsorganisation vorgelegt, das zu einer wesentlich besseren Verwendung der vorhandenen Mittel führt, ohne dass die Ticketpreise teurer werden. Die Verkehrsunternehmen sollen stärker unternehmerisch handeln und den ÖPNV attraktiver machen. Insbesondere für die vielen Berufspendlerinnen und -pendler, die unter überfüllten und verspäteten Zügen leiden, müssen die Mobilitätsangebote auf der Schiene nachhaltig verbessert werden.

  • Wir wollen die Organisationsstrukturen des Nahverkehrs in NRW überprüfen und die derzeit acht unterschiedlichen Verkehrsverbünde bzw. Kooperationsräume an der Leistungsfähigkeit orientiert neu ordnen. Die Verwaltungen müssen effizienter aufgestellt und der Schienenpersonenverkehr insgesamt durch Vereinfachung der Tarife attraktiver gestaltet werden. Dort, wo die siedlungsbedingt geringere Nachfrage keinen wirtschaftlich vertretbaren Schienenverkehr erlaubt, wollen wir die Möglichkeiten moderner Linienbusnetze stärker nutzen. Im ländlichen Raum müssen jenseits des standardisierten Linienbetriebs privates Engagement unterstützt und flexible Angebote wie Taxibusse und Bürgerbusse fortentwickelt werden.

  • Noch immer sind viele Bahnhöfe in NRW sanierungsbedürftig. Die eingeleitete Modernisierungsoffensive muss zügig auch auf die kleinen und mittleren Bahnhöfe in NRW ausgedehnt werden. Innovativen Konzepten und Privatengagement etwa für die Schaffung von Coworking Spaces soll Raum gegeben werden. Zugleich muss die Zugänglichkeit des öffentlichen Personennahverkehrs für alle Kunden gewährleistet werden. Dafür müssen Bahnhöfe, Bus- und Straßenbahnhaltestellen kundenfreundlich und barrierefrei gestaltet werden. Neben Einstiegshilfen zählen dazu auch leicht zu bedienende Fahrkartenautomaten sowie eine Überdachung und Sitzmöglichkeit an jeder Haltestelle, um Wartezeiten für ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen erträglich zu machen.

  • Luftverkehr ermöglicht inzwischen fast allen Teilen der Gesellschaft, über den geographischen Tellerrand zu sehen und damit auch den geistigen Horizont zu erweitern. Zugleich erfordern auch unsere Exportwirtschaft und hochwertige Dienstleistungen die enge Einbindung in weltweite Beziehungen. Deshalb brauchen wir leistungsfähige Flughäfen auf internationalem Niveau, die zusammen mit mehreren Regionalflughäfen die flächendeckende Versorgung des Landes gewährleisten. Damit hat der Luftverkehrsstandort NRW eine gute Basis, die es an geänderte Bedürfnisse anzupassen gilt. Dass Anwohnerinnen und Anwohner an Flughäfen angemessen vor Lärm geschützt werden müssen, ist für uns selbstverständlich.

  • In einer Zeit, in der Mobilität immer größere Bedeutung gerade auch für junge Menschen besitzt, fordern wir die Herabsenkung der Altersgrenze für das begleitete Fahren von derzeit 17 auf 16 Jahre.

 

 

 

Handlungsfähige Kommunen

 

 

 

Wir wollen handlungsfähige und lebendige Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort möglichst viel selbst entscheiden können. Ob Kindergarten, Schule oder Altenpflege – unser Leben gestalten wir im Alltag vor Ort, zu Hause in unseren Städten und Gemeinden. Gerade in den Städten und Gemeinden beginnen Menschen, sich für ihre Familie, ihre Nachbarn und ihr Viertel einzusetzen. Damit sind die Kommunen und die Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort der wichtigste Baustein im Kampf gegen Politikverdrossenheit. Wir wollen die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzen, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

 

 

 

  • Wir wollen, dass Verwaltungsstrukturen straffer, effizienter und für den Bürger kostengünstiger organisiert werden. Einigen kleineren Gemeinden fällt es zunehmend schwer, ihre immer komplexeren Aufgaben alleine zu erfüllen. Mit geeigneten Rahmenbedingungen für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder Verwaltungsgemeinschaften wollen wir hier Abhilfe schaffen.

  • Wir setzen auf interkommunale Zusammenarbeit. Wir wollen Anreize schaffen, um Tätigkeiten, die in allen Kommunen gleich oder ähnlich sind, wie etwa die Personalverwaltung, interkommunal zu bündeln.

  • Auch Mittelinstanzen wie z. B. Bezirksregierungen oder Regionalverbände haben in einem einwohnerstarken Flächenland wie NRW ihre Existenzberechtigung. Ihre Zuschnitte sind jedoch nicht mehr zeitgemäß. Eine Neuordnung und Zusammenlegung etwa der Regierungsbezirke darf in Zukunft kein Tabuthema mehr sein.